Neuer Ärger für die politisch schwer angeschlagene Familien- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (42, Grüne). Nach dem Terror-Anschlag eines Islamisten in Solingen (drei Tote) handelte sie sich einen Untersuchungsausschuss ein, der mögliches Behördenversagen auch in ihrem Verantwortungsbereich aufdecken soll.
Und jetzt verärgert Paul schon wieder das Parlament.
Als Kita-Ministerin hat sie auf eine Anfrage der SPD-Opposition zur Belastung der Familien in NRW wesentliche Antworten verweigert. Hinzu kommt, dass die am 22. März eingereichte Anfrage schon im Juni hätte beantwortet sein müssen.
Dennis Maelzer (44, SPD) ist fassungslos: „Frau Paul hat sämtliche Fragen zu Kita-Gebühren, Essensbeiträgen oder der Übernahme von Trägeranteilen verweigert.“ Mit der Begründung, diese Zahlen lägen der Landesregierung nicht vor, weil sie die Kommunen betreffen.
Unangenehm für das Ministerium: Pauls Amtsvorgänger Joachim Stamp (54, FDP) konnte laut SPD auf die teilweise wortgleichen Fragen dem Parlament umfassend antworten.
Maelzer: „Das ist einer Familienministerin unwürdig. Sie hat nicht mal den Ehrgeiz, sich schlau zu machen.“ Ob die SPD auf den – aus ihrer Sicht – Bruch der parlamentarischen Regeln juristisch antwortet, ist noch offen.
Einigen Durchblick bei den Belastungen der NRW-Familien gibt es aber doch:
► Als Essensbeiträge für den Offenen Ganztag (OGS) zahlen Familien im Durchschnitt 65 Euro pro Monat. Dabei gibt es große regionale Unterschiede: Die Spannbreite reicht von 36 Euro im Kreis Wesel bis zu 200 Euro in Siegburg. Im Vergleich zu 2018 zahlen die Eltern knapp 20 Prozent mehr.
Semesterbeiträge um 171 Prozent gestiegen
► Die OGS-Elternbeiträge für die OGS wurden im aktuellen Schuljahr in 109 Kommunen erhöht. 2023 dagegen drehten „nur“ 73 Städte und Gemeinden an der Preisschraube.
► Die Erhöhung betrug in den betreffenden Kommunen im Schnitt 21,35 Prozent. Auch hier gibt es extreme Unterschiede: In Olfen betrug die Erhöhung 200 Prozent, in Rosendahl 50, in Minden 38 und in Iserlohn 30 Prozent.
► Große Unterschiede auch beim Gehalt, ab dem Elternbeiträge für die OGS fällig sind! Im landesweiten Durchschnitt wird ab 18 236 Euro brutto gezahlt. Anders in Nottuln und Wachtendonk: Hier sind Eltern bereits ab 1 Euro Einkommen zahlungspflichtig. Höchstbeiträge (im Durchschnitt 176 Euro im Monat) zahlen Eltern in Duisburg ab Jahresbruttoeinkommen von 200 000 Euro, in Düsseldorf ab 80 001 Euro, in Köln ab 78 001 Euro.
► Gestiegen sind auch die Semesterbeiträge für das Studium: Sie haben sich in den letzten 20 Jahren um 171,16 Prozent erhöht – von 216 Euro im Semester auf 587 Euro.
