Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seinem ersten EU-Gipfel nach Brüssel. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Krisen im Nahen Osten und die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gehen.
Der Ukraine, deren Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet wird, soll weiterhin die uneingeschränkte Unterstützung zugesagt werden. Unklar ist bislang, ob sich wirklich alle 27 Mitgliedstaaten darauf einigen können. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán könnte sich zum dritten Mail in Folge einer gemeinsamen Abschlusserklärung dazu verweigern.
Russischer Verteidigungsminister warnt EU
Der russische Verteidigungsminister Andrei
Belousow warnte die EU im Vorfeld des Gipfels davor, der Ukraine weiterhin zu helfen.
„Versuche, militärische Handlungen durch die Versorgung der
Ukraine mit Waffen und Söldnern zu verlängern, steigern die
Gefahr einer Destabilisierung, auch in Europa selbst“, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Hilfen
würden den Konflikt nur verlängern.
Eine Debatte dürfte es auch zu weiteren Sanktionen gegen Russland geben. Im Fokus des geplanten 18. Maßnahmenpakets sollen der russische Energie- und Bankensektor stehen. Für den Beschluss des Pakets braucht es allerdings Einstimmigkeit. Eine Zustimmung Ungarns und der Slowakei war zuletzt fraglich.
EU-Zusammenarbeit mit Israel steht infrage
Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten dürfte auch über die Fortsetzung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel diskutiert werden. Hintergrund ist ein Prüfbericht, demzufolge Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft verstößt.
Während Mitgliedstaaten wie Spanien für eine Aussetzung des Abkommens plädieren, kommt für Deutschland laut Friedrich Merz ein „Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens“ nicht infrage.
Weber fordert nach Nato-Beschluss Handlung der EU
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP),
Manfred Weber (CSU), appellierte an die Mitgliedstaaten, nach dem Nato-Gipfel auch Beschlüsse zur europäischen Verteidigung zu fassen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
müssten „daraus auch ganz konkrete Politik machen“, sagte Weber im ZDF-. „Der Arbeitsauftrag ist definiert:
Europa stark zu machen. Jetzt müssen wir konkret werden.“
Die Europäer könnten sich derzeit „eigenständig
nicht verteidigen“, sagte Weber. „Das ist die Realität, in der wir
leben.“ Daher sei er froh, dass die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel am
Mittwoch eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen
hätten und dass US-Präsident Donald Trump sich „klar zur Partnerschaft
mit den Europäern bekannt“ habe.
Separates Treffen zu Migrationspolitik
Auch das Thema Migrationspolitik beschäftigt die Spitzen der EU-Mitgliedsländer weiter. Mehrere Staats- und Regierungschefs, unter anderem aus Italien und Dänemark, kommen schon vor Beginn des offiziellen Treffens zusammen, um über den Umgang mit – insbesondere illegaler – Einwanderung zu beraten. Merz nimmt ebenfalls daran teil.
Mit allen gemeinsam dürfte man sich dann darauf verständigen, die Arbeiten in mehreren Bereichen zu intensivieren: Dazu zählen insbesondere umfassende Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern, die konsequente Umsetzung und Anwendung der bestehenden EU-Regeln sowie neue Wege zur Bekämpfung irregulärer Migration – im Einklang mit EU- und Völkerrecht. Das geht aus einem Entwurf der Gipfelabschlusserklärung hervor, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.
