Am zweiten Tag des Nato-Gipfels
in Den Haag wollen die Bündnispartner neue Ausgabenziele für
Verteidigung in Höhe von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts
beschließen. Nato-Generalsekretär
Mark Rutte sprach im Vorfeld von einem „historischen“ Gipfel.
Kurz vor dem Gipfeltreffen hat sich das Verteidigungsbündnis auf ein neues Ausgabenziel geeinigt: Die
Mitgliedsstaaten sollen spätestens ab 2035 mindestens fünf Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent.
Ausnahme für Spanien
Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei
auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem sollen zum Beispiel Ausgaben
für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur
angerechnet werden können. Das könnten etwa Investitionen in Bahnstrecken,
panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein.
Spanien will sich der Einigung nicht anschließen, für das
Land soll es eine Ausnahme geben. Auch aus anderen Ländern gibt es Kritik an
dem Vorhaben.
US-Präsident Donald Trump hatte die Nato-Partner
wiederholt wegen der aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben
kritisiert und gedroht, ihnen im Falle eines Angriffs nicht beizustehen. Die
Verbündeten erhoffen sich vom US-Präsidenten nun ein klares Bekenntnis zum
Verteidigungsbündnis. Für Deutschland nimmt erstmals Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) an dem Gipfel teil.
Ungewissheit für Ukraine
Beim Nato-Gipfel
im vergangenen Jahr in Washington, D. C. war Russlands Krieg gegen die Ukraine noch eines der bestimmenden Themen. In diesem Jahr wird das wegen des Kurses von
Trump anders sein. Bei der einzigen offiziellen Arbeitssitzung soll es in
Abwesenheit des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, um das Thema
Verteidigungsausgaben gehen.
Anders als in
den vergangenen Jahren wurde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs auch
keine Sitzung des Nato-Ukraine-Rates einberufen. Im Text für die
Gipfelerklärung findet sich der vage Satz: „Die Alliierten bekräftigen ihre
dauerhaften souveränen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine, deren
Sicherheit zu unserer eigenen beiträgt.“
