Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat eine Rückkehr zur Diplomatie und ein Ende der Angriffe auf das Völkerrecht gefordert. „Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren“, sagte sie bei der Aussprache im Bundestag nach der Regierungserklärung des Kanzlers. Denn ein Regelwerk des friedlichen Zusammenlebens sei zum Schutz Europas notwendig. „Eine echte Verhandlungslösung über ein atomares Abkommen wäre der beste Weg“, sagte Haßelmann. Sie verstehe alle Menschen, die sich nun Sorgen machten und vor Krieg fürchteten.
Zugleich forderte sie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sich auf dem anstehenden Nato-Gipfel für mehr Unterstützung für die Ukraine einzusetzen. Russlands Präsident Wladimir Putin sei der eindeutige Aggressor. Sie kritisierte die Initiative aus der SPD, die nicht klar benenne, dass alle Friedensgespräche an Putin gescheitert seien.
Zudem betonte sie die Wichtigkeit von Entwicklungshilfe, die die schwarz-rote Koalition laut Koalitionsvertrag kürzen möchte. Bei allem, was Deutschland und Europa für den Frieden tun wollten, gehe es auch darum, „die Entwicklungszusammenarbeit für die Ärmsten in der Welt, die humanitäre Hilfe zu stärken“, sagte Haßelmann. „Denn es genügt nicht, hard power zu sein. Soft power, das ist notwendig, um die Region zu stabilisieren“
Grünenpolitiker Omid Nouripour rief ebenfalls zur Deeskalation auf. Auch die Menschen im Iran litten genauso wie in Israel. Im Iran versuchten Menschen, aus Teheran zu fliehen und so den israelischen Bomben zu entkommen. Bei einem Angriff auf ein Gefängnis im Iran seien Menschen mutmaßlich verletzt worden. „Mögen diese politischen Gefangenen frei sein und möge es Frieden und Sicherheit geben für die Menschen im Iran, wie für die Menschen in Israel, wie für die Menschen in Gaza und wie für die Menschen in der Ukraine“, sagte er.
AfD dringt auf Friedensverhandlungen
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte Merz für seine Wortwahl zum Krieg im Iran und forderte Friedensbemühungen. „Die Möglichkeit insbesondere einer atomaren Kriegsgefahr muss ausgeschlossen werden“, sagte er. Sollte der Angriff der USA erfolgreich gewesen sein, könnte dieser einen Flächenbrand verhindert habenJedes Land habe das Recht zu existieren und sich zu verteidigen, sagte Chrupalla. Doch: „Begriffe wie Drecksarbeit sind in der Situation völlig unangemessen und überflüssig.“ Gleichzeitig sei ein Regimewechsel falsch. „Kein Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, keine Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und der Schwerpunkt auf Diplomatie.“
Weiter kritisierte Chrupalla Merz‘ Wirtschaftspolitik. Sie belaste den Steuerzahler in Deutschland zu stark und werde nicht sinnvoll eingesetzt. Grünen Wasserstoff nannte er eine „Phantasterei“, auch die Effizienz des Verwaltungs- und Beschaffungswesens der Bundeswehr stellte er infrage. Auch das Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandseinkommens kritisierte er.
Seine AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel forderte zudem Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Nur diese beiden Länder könnten Frieden und Sicherheit auf der Welt schaffen. Den Krieg in der Ukraine nannte sie einen „amerikanisch-russischen Stellvertreterkrieg“. Zudem forderte sie, Russland wieder Gas abzukaufen und die Nord-Stream-Gasleitung wieder in Betrieb zu nehmen.
Linke kritisiert Verteidigungsausgaben
Linksfraktionschef Sören Pellmann nannte
die von Trump angekündigte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran eine „erfreuliche
Nachricht“. Gleichzeitig kritisierte er die Schwerpunktsetzung der Regierung. „Wenn
wir über Außenpolitik hier in diesem Hause reden, lautet ihre Antwort auf die
allermeisten Fragen Aufrüsten, Aufrüsten, Aufrüsten“, sagte er. Gleichzeitig würden die
finanziellen Spielräume insbesondere der Kommunen rapide schwinden. Für soziale Projekte gebe es kein Geld, dabei kosteten diese viel weniger als aktuell für
Verteidigung eingeplant werde.
Zudem kritisierte Pellmann die mögliche Wiedereinführung einer Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Sie wollen wieder ein Jahr des Lebens unserer Jugend verschwenden, damit das Personal der Bundeswehr aufgefüllt wird. Doch unsere Jugend ist stabil und widerspenstig“, sagte er.
Co-Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte Merz‘ Europapolitik. Sie warf der Regierung vor, mit der Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze europäisches Recht zu brechen. „Gerade jetzt, wo ein geschlossenes europäisches Auftreten so wichtig ist, stoßen Sie unsere europäischen Partner vor den Kopf.“
Merz kritisiert Iran und Russland für Aggression
In seiner Regierungsansprache hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn des Nato-Gipfels von einem „historischen“ Treffen gesprochen. Die Länder wollten mehr in die eigene Sicherheit investieren, weil Russland
Sicherheit und Freiheit im gesamten euro-atlantischen Raum gefährde.
„Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas
machen.“
Zudem betonte er Deutschlands Unterstützung für Israel. „Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel und seiner Existenz.“ Jedoch mahnte er „einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen“ an. Ein Aussetzen oder eine Kündigung des Assoziierungsabkommens mit Israel komme mit ihm nicht infrage.
Im Krieg in der Ukraine stellte er sich erneut an die Seite des angegriffenen Landes. Russland habe „auf barbarische Weise“ zu verstehen gegeben, dass es nicht zum Frieden bereit sei. Deswegen wollten die Staats- und Regierungschefs der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen.
Am 24. und 25. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Nato in Den Haag. Auch die Ukraine ist eingeladen. Neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten Thema. Unmittelbar darauf treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU in Brüssel.
