Europa muss sich nach Auffassung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf ein allmähliches Ende der militärischen Unterstützung der USA für Europa und die Ukraine einstellen. „Ja, das ist so. Das wäre dann so, und damit müssen wir umgehen“, sagte er auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung .
Immerhin habe zuletzt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth lediglich von einer Reduzierung der Ukrainehilfe gesprochen, obwohl auch ein komplettes Aus befürchtet worden sei. „Davon ist nicht mehr die Rede“, sagte Pistorius. Trotzdem müsse man nun schauen, wie stark die Unterstützung sinke und ob die Europäer dies kompensieren könnten.
Pistorius machte erneut deutlich, dass aus seiner Sicht das sogenannte Manifest von SPD-Linken zu einer Annäherung an Russland die Realität verkenne. Russlands Präsident Wladimir Putin sei der Aggressor in diesem Krieg. „Putin verweigert jede Friedensverhandlung. Putin sabotiert sie und unterläuft sie sogar, indem er seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine massiv erhöht“, sagte der Verteidigungsminister. „Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland auch nur vorstellen kann, ist völlig befremdlich.“
Eine Gruppe von SPD-Linken um Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, den Außenpolitiker Ralf Stegner oder Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte vor einem Aufrüstungskurs in Deutschland gewarnt und mehr Raum für Diplomatie mit Russland verlangt. Bei Parteichef Lars Klingbeil war dies ebenfalls auf Kritik gestoßen.
Mützenich sagte hingegen der : „Ich würde mir eine ernsthaftere und respektvollere Debatte über die Inhalte des Papiers wünschen.“ Das sei möglich und notwendig, sagte der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. „Manche Vorhaltungen und manche Verkürzungen bis hinein in meine Partei haben mich in den vergangenen Tagen aber schon geschmerzt.“ Er wolle kein „Stachel im Fleisch der SPD“ oder der schwarz-roten Koalition sein, sagte Mützenich. „Ich möchte aber die Standpunkte, die anderen und mir wichtig sind und für die ich bereits mein ganzes Leben ringe, weiterhin einbringen.“
