Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf eine mögliche Konfrontation
mit US-Präsident Donald Trump bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus in Bezug
auf die AfD vorbereitet. Er sei bereit, mit dem US-Präsidenten über die deutsche
Innenpolitik zu sprechen. „Ich werde da allerdings auch sehr klar meine
Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist“, sagte Merz.
Die hatte unter Berufung auf einen nicht
namentlich genannten Mitarbeiter des Weißen Hauses berichtet, Trump werde Merz
wahrscheinlich darauf ansprechen, dass sich Deutschlands Eintreten für die
Meinungsfreiheit seiner Ansicht nach verschlechtert habe.
Ähnliche Äußerungen waren bereits mehrfach aus der US-Regierung zu hören. US-Vizepräsident JD Vance etwa kritisierte bei der Münchener Sicherheitskonferenz den deutschen Umgang mit der AfD. US-Außenminister Marco Rubio
sprach gar von „verkappter Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der
Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte.
Merz erwartet keine Durchbrüche
Merz sagte in Washington, D. C., er freue sich auf das Gespräch mit
dem US-Präsidenten. Er erwarte jedoch keine „Durchbrüche“ in den drei
zentralen Themenbereichen. Dazu zählte Merz den russischen Angriffskrieg in der
Ukraine, die Handelspolitik und Trumps Zölle sowie die Vorbereitung des
Nato-Gipfels Ende Juni im niederländischen Den Haag.
Trump will Merz nach neuen Angaben des Weißen Hauses gegen
17.30 Uhr deutscher Zeit vor dem Weißen Haus empfangen. Danach ist ab etwa 17.45
Uhr ein Gespräch im Oval Office geplant,
zu dem anfangs auch Pressevertreter zugelassen sind. Erst im Anschluss lädt
Trump Merz zum Mittagessen. Im Bundeskanzleramt war erwartet worden, Merz könne
vor der Pressebegegnung zunächst im vertraulichen Gespräch mit Trump warm
werden.
Trump hat die Gelegenheit eines Pressetermins bei Besuchen
ausländischer Regierungschefs im Oval Office schon zweimal genutzt, um diese
vorzuführen. Weltweit für Aufsehen sorgte etwa das Streitgespräch zwischen Trump, Vance und
dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch. Und auch den
Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nahm der US-Präsident zum
Anlass, diesen wegen eines angeblichen Genozids an Weißen in dem Land zu
demütigen.
