Die Bundesanwaltschaft hat im brandenburgischen Königs Wusterhausen ein Haus durchsuchen lassen. Die Aktion steht laut einer Sprecherin im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Dabei geht es um mutmaßliche Spendengelder sowie Transporte von Gütern für die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ukraine. Laut wurden auch Räumlichkeiten im Berliner Stadtteil Friedrichshain durchsucht. Festnahmen habe es keine gegeben.
Dem zufolge steht der Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe, der in Friedrichshain seinen Sitz unterhält, im Zentrum der Ermittlungen. Er soll zwischen 2015 und 2022 Hilfsgüter in die Volksrepubliken Donezk und Luhansk geschickt haben. Einem Bericht von WDR, NDR und zufolge gibt es auch einen Haftbefehl gegen zwei Mitglieder des Vereins. Diese hätten bislang jedoch nicht festgenommen werden können, weil sich beide in Russland aufhielten.
Nach einem Bericht des handelt es sich bei den Verdächtigen um einen 74-jährigen Mann und eine 54-jährige Frau. Die Beschuldigte hatte nach eigenen Angaben in Russland „politisches Asyl“ beantragt und laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass vom April, aus dem das Blatt zitiert, auch erhalten – zusammen mit der russischen Staatsbürgerschaft.
Der Verein sei zuvor vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt gewesen. Nach einer öffentlichen Solidaritätsbekundung mit Russland, die auf den Angriff auf die Ukraine folgte, habe die Behörde dem Verein diesen Status entzogen.
Die Bundesanwaltschaft stuft die beiden „Volksrepubliken“ als terroristische Vereinigungen ein. Im Frühjahr 2014 übernahmen von Russland gesteuerte Einheiten die Macht in den ostukrainischen Großstädten Donezk und Luhansk
und betrieben die Abspaltung der Region von Kyjiw. Die ukrainische
Armee versuchte erfolglos, den verdeckten russischen Angriff militärisch
abzuwehren. Gegen Gegner gehen die sogenannten Volksrepubliken Donezk und
Luhansk brutal vor und setzen immer wieder Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein. Im September 2022 annektierte Russland die
Gebiete völkerrechtswidrig.
