Jetzt fehlt der Bundeswehr sogar Geld, um dringend benötigte Raketen nachzubestellen …
Es war das große Versprechen der Regierung an die Soldaten: Alle Waffen, die die Truppe an die Ukraine abgibt, werden aus dem allgemeinen Haushalt nachbestellt. Dafür muss die Armee weder ihren eigenen Etat noch das 100-Milliarden-Sondervermögen anzapfen.
Doch jetzt schlägt die Finanznot zu: Der Haushaltsposten, mit dem die Ukraine-Hilfe und die Nachbestellungen für die Bundeswehr finanziert werden (rund 7 Milliarden Euro in diesem Jahr), ist komplett verplant. Und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) will die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) geforderten Zusatz-Milliarden nicht nachschießen.
Deshalb gilt ein Nachbestellungsstopp. Alle geplanten Wiederbeschaffungen, die am 17. Juli noch nicht unter Vertrag waren, liegen laut einem Vermerk aus dem Verteidigungsministerium auf Eis.
Nach einer internen Liste betrifft das in diesem Jahr:
► Patriot-Flugabwehrraketen, mit denen feindliche Luftangriffe abgewehrt werden (820 Millionen Euro)
► 190 000 Treibladungen zum Zünden von Artillerie-Munition (75 Mio.)
► 220 IRIS-T-Raketen für die Eurofighter (212 Mio.)
► Ersatz für fünf Raketenwerfer (Storno der Finanzzusage kostet 23 Mio.)
Für 2025 wird laut Ministerium die Wiederbeschaffung von 23 Bergepanzern (700 Mio.) und Lenkraketen 120 Mio.) schwierig bis unmöglich.
Ob wirklich kein Geld für die genannten Waffen da sei, wollte CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens (64) vom Ministerium wissen. Die Antwort verweist auf laufende Finanzverhandlungen: „Konkrete Aussagen können noch nicht getroffen werden.“
Gädechens kritisiert in BamS: „Es fehlen fast zwei Milliarden Euro. Pistorius schlägt sich in die Büsche. Dabei muss er durchsetzen, dass der Bestellstopp sofort zurückgenommen wird.“
