Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
(SPD) hat die hohen Verteidigungsausgaben verteidigt – sowie den Plan
der Nato, diese weiter zu steigern. Im Deutschlandfunk sagte Pistorius,
aufgrund der aktuellen Bedrohungslage gehe es darum, „unsere
Streitkräfte abschreckungsfähig zu machen und auch in den Stand zu
versetzen, wenn es trotz Abschreckung zu einer militärischen
Auseinandersetzung kommt, in dieser zu bestehen“.
Ziel sei, die
Nato-Mitgliedsstaaten so aufzustellen, dass es gar nicht erst zu einem
Krieg komme. Diplomatie könnte man zudem nur aus einer Position der Stärke
heraus betreiben. „Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich
dieses Land nicht verteidigen“, sagte der Minister. Auch andere SPD-Politiker hätten in der Vergangenheit darauf gesetzt, Krieg durch Abschreckung zu verhindern, sagte Pistorius und verwies auf die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt.
Trump hat Ukraineverhandlungen laut Pistorius falsch eingeschätzt
Dem US-Präsidenten Donald Trump warf Pistorius vor, „seine Wirkmacht“ in den Gesprächen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine überschätzt zu haben. „Er hat einfach die Verhandlungssituation mit Wladimir Putin nicht richtig eingeschätzt“, sagte Pistorius über Trump. Entscheidend sei nun, dass der Republikaner zu der Erkenntnis komme, „dass es nicht so einfach ist, wie er sich das vorgestellt hat“. Trump müsse erkennen, „dass Putin auf diesem Wege nicht zu bewegen ist“ und deshalb mit „anderen Instrumenten“ gearbeitet werden müsse.
„Der Druck auf Russland muss wieder erhöht werden“, sagte der Verteidigungsminister. Dies müsse sowohl über finanzielle und materielle Unterstützung der Ukraine geschehen als auch durch neue Sanktionen. Ein 18. Sanktionspaket sei derzeit in Vorbereitung und müsse „noch deutlich stärker werden“, sagte Pistorius. Ob und in welcher Form sich die USA dem Paket anschließen würden, bleibe noch abzuwarten.
Erwartungen an Telefongespräch Trumps mit Putin wurden „unterboten“
Dem Minister zufolge muss in dem Paket unter anderem die Finanzierung des russischen Krieges in den Blick genommen werden. Besonders der Geldfluss durch den Verkauf von Öl und Gas müsse „zurückgedrängt“ werden. „Es fließt immer noch zu viel Geld in die russischen Staatskassen durch Energieverkäufe“, sagte Pistorius. Hier müsse eine „spürbare Verschlechterung“ der Situation Russlands erreicht werden.
Durch das Telefonat Trumps mit Putin Anfang der Woche sieht der Bundesverteidigungsminister kaum Bewegung in den Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe oder ein Ende des Krieges. Seine Erwartungen an das Gespräch seien „nicht besonders hoch“ gewesen, sagte Pistorius – „und diese Erwartungen sind noch unterboten worden“. Putin erreiche lediglich weitere Verzögerung, während er seine Angriffe auf die Ukraine fortführe. „Ein Frieden ist nicht in Sicht“, sagte der SPD-Politiker. Sollte Putin Frieden oder einen Waffenstillstand wollen, könne er ihn selbst unverzüglich erreichen und Verhandlungen führen.
„Putin macht das, was er von Anfang an gemacht hat: Er stellt Bedingungen für einen Waffenstillstand, die völlig inakzeptabel für die Ukraine sind“, sagte Pistorius. Dazu gehörten der Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, die Demilitarisierung des Landes sowie der von der russischen Führung als „Entnazifizierung“ bezeichnete Austausch der ukrainischen Regierung. „Das sind keine Vorbedingungen für einen Waffenstillstand, die irgendjemand akzeptieren kann“, sagte der Verteidigungsminister.
