Russische Behörden haben die Menschenrechtsorganisation Amnesty International als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Der am Montag im Internet und von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax bekannt gegebene Schritt der Generalstaatsanwaltschaft bedeutet, dass Amnesty jegliche Arbeit in Russland einstellen muss.
Der russische Generalstaatsanwalt bezeichnete in seiner
Erklärung das Londoner Büro von Amnesty International als
„Zentrum für die Vorbereitung globaler russlandfeindlicher
Projekte“. Er warf der Organisation vor, sich für die Ukraine
einzusetzen, gegen die Russland seit mehr als drei Jahren einen Angriffskrieg führt. Zudem warf die Generalstaatsanwaltschaft Amnesty vor, „alles
getan“ zu haben, um die militärische Konfrontation in der Region „zu
verschärfen“, nicht näher genannte Verbrechen angeblicher ukrainischer Neonazis zu rechtfertigen,
zu deren Finanzierung aufzurufen und die politische und
wirtschaftliche Isolierung Russlands zu unterstützen.
Amnesty International wurde 1961 gegründet und setzt sich für die Menschenrechte und politische Gefangene ein. Die international agierende Non-Profit-Organisation hat ihren
Hauptsitz in London. Die Menschenrechtsorganisation hat den von Russland
begonnenen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig
kritisiert und den russischen Truppen schwerste
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen sowie nach eigenen
Angaben Kriegsverbrechen dokumentiert.
Unterstützung von unerwünschten Organisationen ist eine Straftat
Im Jahr 2022 hatte Russland bereits die Büros von Amnesty International im Land geschlossen. Sie seien aufgrund von „Verstößen gegen das russische
Recht“ aus dem offiziellen Register ausländischer
Nichtregierungsorganisationen in Russland ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium in Moskau damals mit.
Russlands Regierung stuft immer wieder Organisationen, die ihrer
Meinung nach die nationale Sicherheit gefährden, als
„unerwünscht“ ein. Laut einem Gesetz aus dem Jahr 2015 ist die Unterstützung solcher Organisationen eine Straftat. Russinnen und Russen, die mit ihnen zusammenarbeiten oder
sie unterstützen, können strafrechtlich verfolgt werden. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Zu den
internationalen Organisationen, die bereits als unerwünscht verboten wurden,
zählen der von der US-Regierung finanzierte Sender RFE/RL und
die internationale Umweltorganisation Greenpeace.
