Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zugesagt.
Die Bundesregierung werde „alle
finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um
konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Sie werde einen neuen, attraktiven freiwilligen Wehrdienst einführen, um den Personalbedarf der Streitkräfte zu decken.
Bei der Stärkung der Verteidigung gehe es vor
allem um Abschreckung. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht
verteidigen müssen“, sagte der CDU-Politiker. „Stärke schreckt Aggression ab. Schwäche
hingegen lädt zur Aggression ein“, sagte er.
„Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden“
Merz stellte sich klar an die Seite der
Ukraine. „Wir unterstützen weiterhin
kraftvoll die angegriffene Ukraine“, sagte Merz. Das habe er dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Kyjiw versprochen. Gleichzeitig betonte
er: „Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden“.
Gleichzeitig sei Deutschland aber auch kein unbeteiligter Dritter oder neutraler
Vermittler, sondern „sozusagen zwischen den Fronten“. Dazu setze er auf die
Zusammenarbeit der Europäer, aber auch auf die USA. Einen Diktatfrieden dürfe es nicht geben.
Dies sei auch im eigenen Interesse: „Denn
wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder
gar Teile der Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden,
der irrt“, sagte er. Der Ausgang des Krieges entscheide auch darüber, „ob auch künftig Recht und Gesetz gelte in Europa und der Welt oder Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren“.
Merz dankt Ampel-Regierung
Merz dankte der Ampelregierung unter dem früheren Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) für ihre Arbeit. „Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre
Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen
geführt“, sagte er. „Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch.“
Gleichzeitig kündigte er einen Politikwechsel unter der neuen schwarz-roten Koalition an. „Sie wissen, dass
meine Bundestagsfraktion und ich persönlich als Oppositionsführer bei
Weitem nicht mit allen Entscheidungen einverstanden waren, die in der Vorgängerregierung getroffen wurden“, sagte Merz.
