Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht einen möglichen Einsatz weitreichender Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Es stehe den USA und Großbritannien frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen „so zu entscheiden“, sagte Pistorius in Berlin. „Das Völkerrecht lässt das zu.“
Mit Blick auf Warnungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass sich die Nato dann im Krieg mit seinem Land befinde, sagte Pistorius: „Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Er droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält.“ Ziel sei es, westliche Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, sagte Pistorius. Diese müssten der Ukraine aber alles zur Verfügung stellen, damit sie ihr Territorium zurückerobern könne.
Putin hatte am Donnerstag vor einer Freigabe weitreichender westlicher Waffen durch die Ukraine gewarnt. Sollte der Westen dem zustimmen, würde das bedeuten, dass sich die Nato „im Krieg“ mit Russland befände, sagte er. „Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind“, sagte Putin. Sollte die Regierung in Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland „unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“.
Der russische Staatschef begründete seine Schlussfolgerungen damit, dass die ukrainische Armee nicht fähig sei, derartige Schläge ohne fremde Hilfe durchzuführen. „Das ist nur möglich mit Aufklärungsdaten von Satelliten entweder der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten, also von Nato-Satelliten“, sagte der russische Präsident. Zudem seien zu solchen Einsätzen nach Ansicht Putins nur Nato-Soldaten in der Lage. „Ukrainische Armeeangehörige können das nicht“, fügte er hinzu.
Keir Starmer trifft sich mit Joe Biden
Unterdessen hat der britische Premierminister Keir Starmer das Recht betont, die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russischen Angriffe zu unterstützen. „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und wir haben das Recht der Ukraine natürlich voll und ganz unterstützt“, sagte Starmer. Unter anderem biete Großbritannien der Ukraine Ausbildungsmöglichkeiten für Soldaten.
Starmer betonte, das Vereinigte Königreich suche keinerlei Konflikt mit Russland. „Das ist nicht im Geringsten unsere Absicht“, sagte er. Der Krieg in der Ukraine sei das Werk Russlands. „Russland ist unrechtmäßig in die Ukraine eingedrungen. Russland könnte diesen Konflikt sofort beenden“, sagte Starmer. Der britische Premier will nun mit US-Präsident Joe Biden über die Freigabe von weitreichenden Waffen für die Ukraine sprechen.
