Die EU-Kommission will Gaslieferungen
aus Russland in den kommenden Jahren vollständig verbieten. Dafür will
die Kommission nach eigenen Angaben zwei Stufen
vorschlagen: Zum Ende des laufenden Jahres will die Behörde kurzfristige
Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten, außerdem sollen
Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen. Spätestens Ende 2027
soll gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen.
„Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine
Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig
abbricht“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. „Mit
der Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollten wir nicht für
einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen.“
Auf russisches Gas hat die EU bisher keine Sanktionen verhängt. Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG)
machten nach Angaben der Kommission im vergangenen Jahr etwa 19 Prozent der
Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen
europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher zu kündigen seien. Sie sollen schon ab Ende des Jahres verboten werden.
Kein Gas mehr ab 2027
Für bestehende langfristige Verträge sieht die
Kommission wegen der höheren Liefermenge eine längere Übergangszeit vor. Ab Ende 2027 soll jedoch kein Gas mehr fließen. Für beide Schritte will die Kommission im kommenden
Monat einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Russische Gaslieferungen sollen künftig durch andere Handelspartner ersetzt werden. Die
Annahmekapazitäten an LNG-Terminals wie in Wilhelmshaven sei in der EU
insgesamt bereits deutlich höher als die derzeitige Liefermenge an
Flüssiggas, teilte die Kommission weiter mit.
Sanktionen auch auf Uran
Anders als auf Gas hatte die EU auf Ölimporte aus Russland bereits Sanktionen verhängt. Importe sanken im
vergangenen Jahr nach Kommissionsangaben daraufhin auf
einen Anteil von drei Prozent.
Brüssel will außerdem gegen die Einfuhr von
angereichertem Uran aus Russland vorgehen, das mehrere EU-Staaten in
ihren Atomkraftwerken verwenden. Die Kommission kündigte
Handelsmaßnahmen gegen russisches Uran an, um die Importe weniger
attraktiv zu machen und eine europäische Lieferkette zu fördern.
