Im Ringen um eine Beendigung des Ukrainekriegs haben die USA
den Druck auf die Ukraine erhöht, von Russland besetzte Gebiete abzutreten. In
einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social warf US-Präsident Donald Trump dem
ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vor, durch „aufhetzerische
Äußerungen“ die laufenden Friedensverhandlungen zu erschweren.
Konkret
kritisierte er Selenskyjs kategorische Ablehnung, im Rahmen eines möglichen
Abkommens auf die Krim zu verzichten. „Wir stehen kurz vor einer Einigung“,
schrieb Trump. Selenskyj könne „keine Karten mehr ausspielen“ und solle „die
Sache jetzt endlich erledigen“. Russland sei nach Ansicht von Trump bereit für eine Lösung.
„Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, sagte der US-Präsident in Washington, D. C. Nun
müsse er noch Selenskyj überzeugen, was schwieriger sei.
Die US-Regierung hatte der Ukraine verschiedenen
Medienberichten zufolge vorgeschlagen, Gebiete an Russland abzutreten. Demnach beinhalte
der US-Vorschlag, die Annexion der Halbinsel Krim anzuerkennen sowie die
aktuellen Frontlinien des Krieges als Teil eines ukrainisch-russischen
Friedensabkommens „einzufrieren“.
Selenskyj hat den Vorstoß wiederholt entschieden zurückgewiesen. Die
Ukraine werde keinen Anspruch auf Territorium aufgeben, sagte er nun,
„darüber gibt es nichts zu reden“. Die Krim sowie die 2022 annektierten
Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja seien „das Land des
ukrainischen Volkes“.
Krim laut Trump kein Diskussionspunkt
Trump hingegen schrieb, die Krim sei „nicht einmal ein
Diskussionspunkt“. Selenskyj müsse die Halbinsel ja nicht als russisches
Territorium anerkennen. „Aber wenn er die Krim will, warum haben sie dann nicht
schon vor elf Jahren darum gekämpft, als die Krim ohne einen einzigen Schuss an
Russland übergeben wurde?“, fragte Trump. Russland hatte die Krim 2014
annektiert, Selenskyj wurde erst 2019 Präsident.
Trump warf Selenskyj vor, keine greifbaren Erfolge vorweisen
zu können: „Er hat nichts, womit er sich rühmen könnte!“ Die Lage für die
Ukraine sei „grässlich“. Der Präsident bot Selenskyj eine Wahl an: „Er kann
Frieden haben oder er kann weitere drei Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land
verliert.“
Trumps Vizepräsident JD Vance sagte, beide Seiten müssten
einen Teil des Territoriums, das sie derzeit kontrollieren, aufgeben. Die USA
hätten ein „außerordentliches Maß“ an Diplomatie betrieben und versucht, „die
Dinge aus der Perspektive sowohl der Ukrainer als auch der Russen zu
verstehen“, sagte Vance. Der von den USA unterbreitete Vorschlag für Friedensverhandlungen
sei „sehr fair“.
USA drohten mit Rückzug aus Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio hatten
in der vergangenen Woche gedroht, die US-Regierung könnte ihre Bemühungen um
einen Frieden einstellen, sollte es nicht bald zu einer Einigung zwischen Russland
und der Ukraine kommen.
In London fanden am Mittwoch Gespräche zwischen der Ukraine,
den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland über eine mögliche
Waffenruhe statt. Anders als zunächst angekündigt, war es kein Treffen auf
Ebene der Außenminister. Dieses wurde verschoben, hieß es. Laut einem Bericht
des US-Nachrichtenportals war die Absage von US-Außenminister Rubio der
Grund für die kurzfristige Änderung des Treffens.
