Das klang mal anders!

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt mit einem der großen Koalitions-Papier-Versprechen auf: Steuern könnten rauf statt runter – trotz gegenteiliger Vereinbarung im Koalitionsvertrag!

„Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“, so Klingbeil im Interview mit „Funke Mediengruppe“.

Und Klingbeil argumentiert das so: In der Krise dürfe es keine Denkverbote geben. „Ich erwarte, dass wir immer die Offenheit haben, in der Koalition über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.“ Und er macht klar: „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.“

Die Reichen sollen zahlen

Bereits in den Koalitionsverhandlungen habe man laut Klingbeil darauf gedrängt, dass „sehr vermögende und sehr gut verdienende Menschen gerade in diesen Zeiten eine höhere Verantwortung übernehmen“.

Das Mittel der Wahl: der Soli für die Topverdiener. Klingbeil verweist auf Äußerungen von CDU-Chef Merz: „Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann.“

Klingbeil: „Wir werden die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten.“

Hintergrund: Bereits während der Verhandlungen drohten die Koa-Verhandlungen beim Thema Steuern fast zu platzen! Union regte sich über die Steuererhöhungspläne für Gutverdiener von der SPD auf. Die Sozialdemokraten pochten auf eine Gegenfinanzierung von konservativen Wünschen wie Mütterrente.

Die SPD setzte durch, dass im Vertrag steht, bei der Einkommenssteuer mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu beginnen. Die Union schmetterte die Steuererhöhungen für Top-Verdiener damals ab. Offenbar ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.

Rekord-Investitionen – aber nicht für alles

Große Pläne kündigt Klingbeil auch für den Bundeshaushalt an: „Die neue Koalition bringt das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg.“ Doch wer jetzt auf Geschenke aus dem Billionen-Schulden-Haushalt hofft, wird wieder gebremst: „Aber im Haushalt ist nicht Jahrmarkt.“

An der geplanten Steuerreform für Normalverdiener hält Klingbeil, der unter Schwarz-Rot als nächster Finanzminister gehandelt wird, fest. Der SPD-Chef betont: „Wir haben politische Verabredungen zwischen den drei Parteien (CDU, CSU, SPD, d. Red.) getroffen“. Und die sollten schließlich „gelten“.