Der AfD-Streit zwischen Union und SPD spitzt sich zu. Nach den Lockerungsübungen aus der Unionsfraktion verlangen die Sozialdemokraten jetzt von CDU und CSU, AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen allesamt zu verhindern.

Auslöser der SPD-Ansage: CDU-Mann Jens Spahn (44), der nach Willen von Fast-Kanzler Friedrich Merz (69) zum mächtigen Unionsfraktionschef aufsteigen soll. Er hatte im BILD-Interview einen anderen Umgang mit der AfD empfohlen. Bei organisatorischen Fragen im Bundestag solle Schwarz-Rot mit der AfD so umgehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“.

Die SPD schäumte. Parteichefin Saskia Esken (63) nannte Spahns Aussagen „empörend und gefährlich“.

Heikelster Punkt für Schwarz-Rot: Der AfD stehen als zweitstärkster Fraktion mehrere Top-Jobs als Ausschussvorsitzende im Bundestag zu. Allerdings muss jeder Kandidat von einer Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss gewählt werden.

Und da nimmt die SPD die Union jetzt in die Pflicht. Fraktionsvize Dirk Wiese (41) zu BILD: „Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab. Das gilt auch dafür, wie wir mit AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzenden umgehen. Das mag Jens Spahn passen oder nicht. Ist aber so.“

Wiese pocht auf den Koalitionsvertrag, in dem steht: „Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab.“

Nein-Ansage von Klingbeil

Damit steuert das neue Regierungsbündnis auf einen Konflikt zu. Denn die SPD will keine Vertreter der Weidel-Truppe wählen. „Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil (47) bei Funke.

Sein Generalsekretär Matthias Miersch (56) macht in BILD klar, dass die SPD von der Union dieselbe Ablehnung erwartet: „Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen. Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Ich erwarte, dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt.“

Damit würde dann jeder, der für die AfD als Ausschussvorsitzender antritt, mit den Nein-Stimmen der schwarz-roten Koalition verhindert.