Neuer Offenbarungseid für die Ukraine-Politik von US-Präsident Donald Trump. Der will Kiew nicht einmal helfen, wenn er dafür 50 Milliarden Dollar an EU-Geldern bekommt. Einen entsprechend lukrativen Deal schlug er mit neuen Anschuldigungen gegen Ukraine-Präsident Selenskyj aus.

Um neue russische Massaker an der Zivilbevölkerung wie jene auf einem Spielplatz in Krywyj Rih und rund um die Universität in Sumy (zusammen mehr als 200 Opfer) in den vergangenen zwei Wochen zu verhindern, benötigt die Ukraine dringend neue Flugabwehrsysteme.

Da nur die USA Patriot-Raketen herstellen und Präsident Trump bereits vor Antritt seiner Präsidentschaft klargemacht hat, dass er der Ukraine keine kostenlosen Hilfslieferungen mehr zur Verfügung stellen will, griff Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt nach dem letzten Strohhalm.

Mit finanziellen Mitteln aus der EU und eingefrorenen russischen Vermögen wollte er Hunderte Patriot-Raketen aus den USA für viel Geld kaufen – Stückpreis 5,5 Millionen Euro.

50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) insgesamt stünden dafür zur Verfügung, sagte er vor drei Tagen. „Gebt uns das Paket, das sowohl Flugabwehr als auch andere entsprechende Instrumente umfasst, wir werden dafür bezahlen“, sagte Selenskyj ukrainischen Medien.

▶︎ Doch offenbar ist dem amtierenden US-Präsidenten so viel an den bislang ergebnislosen Verhandlungen mit Kriegstreiber Wladimir Putin gelegen, dass er nicht einmal Geld mit der Verteidigung der Ukraine verdienen will.

Auf die Frage eines Reporters, ob er der Ukraine neue Flugabwehrraketen verkaufen wolle, antwortete Trump im Weißen Haus: „Wissen Sie, er will immer Raketen kaufen. Aber sehen Sie, wenn Sie einen Krieg beginnen, sollten Sie wissen, dass Sie diesen Krieg auch gewinnen können. Sie können keinen Krieg beginnen gegen einen Gegner, der 20-mal größer ist und dann hoffen, dass Ihnen jemand Raketen gibt.“

Mit seinen Worten sorgte Trump nicht nur für Irritation, weil er Täter und Opfer des russischen Angriffskriegs erneut zu verwechseln schien – auch wirtschaftlich wirkte die Entscheidung widersprüchlich. Schließlich hätte der Rüstungsexport hohe Einnahmen für die US-Wirtschaft bedeutet.

In der Ukraine löste das Nein aus Washington Empörung aus. Es zeige, dass den USA nicht daran gelegen sei, das „Blutvergießen zu beenden“, wie Donald Trump immer wieder erklärt hatte. Stattdessen befeuere Trumps Politik den Angriffskrieg gegen die Ukraine nur noch weiter, erklärten Beobachter und Aktivisten.

Auch beim Mineralien-Deal scheint es Trump nicht in erster Linie um Geld, sondern eher um die Symbolik zu gehen. Wie Bloomberg berichtet, wollen die USA jetzt nur noch 100 Milliarden statt bislang 300 Milliarden „Rückzahlungen“ bisheriger Hilfsleistungen haben, die mittels Mineralien-Erlösen gedeckt werden sollen.