Es war eines der Streitthemen zwischen Noch-Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Bald-Kanzler Friedrich Merz (69, CDU): Sollte Deutschland hochpräzise Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern oder nicht? Jetzt hat sich Merz erneut dazu geäußert.
Scholz pochte stets auf „Nein“, warnte vor einer Eskalation des Krieges. Merz hingegen forderte noch als Oppositionsführer: Wenn Wladimir Putin nicht innerhalb von 24 Stunden seinen Terror stoppe, müsse Deutschland Taurus liefern.
Und nun?
► In der ARD-Sendung „Miosga“ bekräftigte der CDU-Chef am Sonntagabend seine Forderung: „Ich habe das genauso gesagt, wie ich das gemeint habe.“ Und legt nach: Taurus könnte genutzt werden, um die wichtige Krim-Brücke zu zerstören. Allerdings: Eine Lieferung gebe es „nur in Abstimmung mit europäischen Partnern“ – wobei Frankreich und Großbritannien bereits ähnliche Marschflugkörper liefern.
Ist das die Taurus-Wende?
▶︎ Johann Wadephul (62, CDU), Merz’ Mann für Außenpolitik, sagt zu BILD: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“ Man werde sich eng mit den europäischen Partnern abstimmen und entschlossen handeln.
▶︎ Unterstützung kommt aus der Opposition. Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener (44) erklärt BILD: „Die Ukraine muss den Terror auch dort abwehren können, wo er herkommt – aus Basen hinter der Frontlinie und in Russland.“ Es benötige Entschlossenheit beim Thema Taurus, so Wagener weiter. Von Merz fordert er, „dass er seine frühere Ankündigung jetzt umsetzt“.
Klingbeil: Regierung wird Dinge entscheiden
Für Merz kommt es jetzt auf seinen Bald-Koalitionär SPD an. Noch im Wahlprogramm stellten sich die Genossen hinter Scholz’ Entscheidung, „den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern.“
► Mittlerweile klingt das allerdings weniger entschlossen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil (47) erklärte im Podcast „Ronzheimer“ von BILD-Vize Paul Ronzheimer auf die Taurus-Frage: „Ich werde jetzt keinen öffentlichen Streit über einzelne Waffensysteme führen.“ Er habe seine Argumente, die überall nachlesbar seien. Klingbeil hatte sich immer wieder hinter Scholz gestellt.
Der SPD-Chef schwammig: Union und SPD hätten jetzt die Grundlage gelegt, um die Ukraine als künftige Bundesregierung tatkräftig zu unterstützen. „Da werden wir dann entscheiden, wie diese Unterstützung aussieht.“ Und: „Wenn wir eine Regierung haben, werden Dinge entschieden.“
Der Kreml reagierte bereits: Am Montagmittag hieß es aus Moskau wenig überraschend, Deutsche Taurus-Lieferung an die Ukraine wären eine „weitere Eskalation“.
