Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht: Union und SPD wollen u.a. die Asylkrise beenden! Doch wie genau soll das klappen?

BILD fragt den wichtigsten Vertrauten von CDU-Wahlsieger Friedrich Merz (69): Thorsten Frei (51). Der Asylexperte gilt auch als Favorit auf den Posten des Kanzleramtsministers.

BILD: Herr Frei, der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist in trockenen Tüchern, welche Note geben Sie ihm?

Thorsten Frei: „Ich glaube, dass uns wirklich ein Koalitionsvertrag gelungen ist, mit dem wir sehr zufrieden sein können. Deutschland ist in einer herausfordernden Situation: außenpolitisch, wirtschaftspolitisch. Deswegen brauchen wir eine echte Grundlage für einen wirklichen Wechsel.“

Sie geben also eine 2? Oder eine 3?

Frei: „Eine 2.“

Was verbessert sich für die Bürger konkret?

Frei: „Eine ganze Reihe von Dingen. Wir sind jetzt das 3. Jahr in Folge in der Rezession. Unsere Politik muss darauf ausgerichtet sein, Wirtschaftswachstum zu schaffen. Dafür haben wir eine ganze Reihe von Voraussetzungen geschaffen: in der Steuerpolitik, beispielsweise durch die Turbo-Abschreibungen für die Wirtschaft. Wir haben eine ganze Reihe von Dingen, die allein im Bereich des Steuerrechts dafür sorgen. dass wir Wirtschaftswachstum entfachen können, aber auch private Haushalte entlasten.“

Haben die mehr Netto im Geldbeutel?

Frei: „Genau das brauchen wir, wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Die Menschen müssen das spüren.“

Aber die Beschäftigten haben weniger Netto, weil die Sozialbeiträge massiv steigen werden!

Frei: „Das ist in der Tat eine Riesenherausforderung bei den Krankheitskosten, bei den Pflegekosten, aber auch bei der Rentenversicherung. Es geht uns nach wie vor darum, vor allen Dingen kleine und mittlere Einkommen in der Einkommensteuer zu entlasten, aber auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass die Sozialabgaben nicht weiter durch die Decke gehen.“

Aber genau das passiert, weil Schwarz-Rot nichts gegen den Anstieg tut.

Frei: „Es ist notwendig, dass wir die Sozialabgabensteigerung in den Griff bekommen. Das eine große Herausforderung. Die neue Aktivrente hilft natürlich schon. Wenn wir es schaffen, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter in Richtung des rechtlichen Renteneinteintrittsalters geht, entlastet das die Rentenversicherung – und damit auch die Beitragszahler.“

Was wird besser bei der Migration?

Frei: „Es wird Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben und darüber hinaus eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen, beispielsweise die Ausreisezentren. Wir werden auch mit den Herkunftsländern anders sprechen. Es wird Konsequenzen haben, wenn man der völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt. Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen.“

Regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien – können sich die Deutschen darauf verlassen?

Frei: „Ja, darauf können sich die Deutschen verlassen. Dieser Flug im Spätsommer des letzten Jahres hat ja deutlich gemacht, dass es funktioniert, dass es geht. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen.“

Es gibt rund 240.00 ausreisepflichtige Asylbewerber bei uns. Werden die jetzt alle abgeschoben?

Frei: „Von den 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sind knapp 200.000 mit einer Duldung versehen. Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen und zwar eigentlich freiwillig. Denn es gab ein Asylverfahren, es gab im Zweifelsfall auch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Das muss dann auch Konsequenzen haben. Also den Rechtsstaat durchzusetzen bedeutet eben, dass wenn es solche Urteile gibt, dass die auch verzogen werden.“

Vor der Wahl hieß es aus der CDU, nach Deutschland sollten maximal 50.000 Flüchtlinge pro Jahr kommen. Bleibt es dabei oder weichen Sie das Ziel auf?

Frei: „Nein, wir weichen das nicht auf. Wir möchten das Recht durchsetzen: dass wir für diejenigen aufnahmebereit sein wollen, die einen Schutzgrund vorzuweisen haben. Und bei allen anderen konsequent zurückweisen und dafür sorgen, dass die, die da sind, eben nicht dauerhaft bei uns in Deutschland bleiben.“