Werden bald auch deutsche Politiker von Richtern zu einem Berufsverbot verdonnert?

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen (56) darf nach einem Hammer-Urteil wegen Untreue in den nächsten fünf Jahren zu keiner Wahl antreten.

Ein Schicksal, das auch AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (52) droht. Grund: Union und SPD wollen Hetzer unwählbar machen!

Im Koalitionspapier kündigen die möglichen Regierungspartner an: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“

Der Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und SPD-Chefverhandler Lars Klingbeil könnte Höckes Machtpläne durchkreuzen, Thüringer Ministerpräsident zu werden. Dessen Immunität wurde vom Thüringer Landtag bereits 10 Mal aufgehoben. Mehrfach wurde gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt – inklusive Razzia in seinem Privathaus.

Derzeit ist der Thüringer AfD-Chef vom Landgericht Mühlhausen wegen Volksverhetzung sogar angeklagt, weil er nach einer Gewalttat mit zwei Toten in Ludwigshafen im Netz gegen Ausländer keilte.

Auf Telegram klang das so: „Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‚Allahu Akbar‘ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‚ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“

Höcke hält Wahlrecht-Plan für einen Trick

Der Prozess beginnt laut Staatsanwaltschaft in den nächsten Monaten. Wird Höcke schuldig gesprochen, dürfte er sich keinen weiteren Fehler erlauben.

Ein Szenario, das ihn offenbar nervös macht. Als die Pläne zur Verschärfung des Tatbestandes Volksverhetzung bekannt wurden, schimpfte er auf X: „Der Volksverhetzungsparagraph wird im Koalitionsvertrag von CDU und SPD komplett umdefiniert. Die Opposition soll kriminalisiert und mit Entzug des Wahlrechts letztlich ausgeschaltet werden.“

Auch auf das Frankreich-Urteil reagierte er sofort: „Marine Le Pen wird als aussichtsreichste Präsidentschaftskandidatin aus dem Rennen genommen.“ Es handele sich um ein politisches Urteil, das Europa erschüttere und den Weg in einen neuen Totalitarismus ebne.