Bei ihrem Abschiedsbesuch in Kyjiw hat die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Waffenstillstand in der Ukraine ohne jede Vorbedingungen gefordert. „Die Ukraine hat deutlich gemacht, sie ist dazu nicht nur bereit, sondern sie akzeptiert einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“, sagte die Grünenpolitikerin bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. „Derjenige, der das nicht tut, ist der russische Präsident.“
Die Realität zeige, dass Putins Strategie nicht Frieden, sondern weitere Zerstörung sei. Das belegten andauernde russische Angriffe auf ukrainische Wohnhäuser und Energieinfrastruktur, sagte Baerbock. „Daher ist für uns Europäer auch klar: Es kann keine Aufhebung von Sanktionen ohne Frieden geben.“ Als einen ersten Schritt zur Vertrauensbildung forderte sie, dass Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückgibt.
Baerbock: „Dürfen uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen“
Die USA warnte sie, sich von der „Hinhaltetaktik“ Putins täuschen zu lassen. Die USA sollten sich davon nicht beirren lassen, sagte Baerbock. „Er simuliert Verhandlungsbereitschaft, weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab. Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen.“
Auch beim anstehenden Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel werde sie der amerikanischen Seite deutlich machen, „dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen“.
Vertreter der USA hatten in den vergangenen Wochen mit Delegationen aus Russland und der Ukraine Gespräche über eine mögliche Waffenruhe geführt, allerdings ohne Vertreter der Ukraine. Putin wies einen US-Vorschlag für eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine jedoch zurück und erneuerte seine Forderungen nach einer Ablösung der ukrainischen Regierung.
Neue Bundesregierung wird Unterstützung fortsetzen
Auch vor diesem Hintergrund sei es wichtig, „jetzt in der Ukraine zu sein und hier deutlich zu machen, dass auch die nächste Bundesregierung die Ukraine-Unterstützung weiter massiv fortfahren wird“, sagte Baerbock. „Deutschland wird die Menschen in der Ukraine – unsere europäischen Nachbarn – nicht allein lassen“, sagte die Ministerin.
Für Baerbock ist es der elfte und wahrscheinlich letzte Besuch in der Ukraine in ihrer auslaufenden Amtszeit, sie ist nur noch kommissarisch im Einsatz.
