Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert eine radikale Reform in der Migrationspolitik!

Während Union und SPD noch dabei sind über Maßnahmen zur Eindämmung der Migration zu verhandeln, geht Hans-Eckhard Sommer, der Chef des BAMF deutlich weiter und stellt unser aktuelles Asylrecht grundsätzlich infrage! Sommer fordert ein völlig neues Modell.

Darum geht’s konkret: In einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung sprach sich Sommer für die Abschaffung des aktuell geltenden individuellen Asylrechts aus. Stattdessen solle Deutschland zukünftig nur noch Flüchtlinge im Rahmen kontrollierter humanitärer Programme aufnehmen.

Im Klartext: Die Flüchtlinge sollen ins Land eingeflogen und damit den Schleppern das Handwerk gelegt werden. Wie viele Menschen damit aufgenommen werden sollen, lässt der BAMF-Chef offen, er spricht aber von einer Anzahl „in beachtlicher Höhe“.

Den Grund für seinen Vorstoß erklärte Sommer mit deutlichen Worten: „Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein“.

So würde das aktuelle Asylsystem sowohl Schutzsuchende als auch die eigene Bevölkerung im Stich lassen. „Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden dadurch aufs Spiel gesetzt“, warnte Sommer.

Die Flüchtlinge, die über ein solches Programm eingeflogen werden, sollen gezielt nach klaren Kriterien wie humanitärer Notlage und dem Arbeitsmarktbedarf in Deutschland ausgewählt werden.

Kein Schutzanspruch für illegale Flüchtlinge

Wer sich dennoch illegal nach Deutschland durchschlage, dürfe dann keinen Anspruch auf Schutz mehr haben, so Sommer.

Das heutige System sei unfair und gefährlich – und bevorzuge vor allem junge Männer, die sich eine Flucht leisten könnten, während Schwächere oft zurückblieben.

Sommer betonte auch, dass er seine Rede nicht als Behördenleiter des BAMF gehalten habe, sondern nur seine „persönliche Einschätzung“ mitteile. Dennoch haben seine Worte als Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu dem Thema hohes Gewicht!

„Politik kann vieles, wenn sie nur will“

Angesprochen auf die Umsetzbarkeit seiner Vorschläge betonte Hans-Eckhard Sommer: „Politik kann vieles, wenn sie nur will“.

So hätten sich zuletzt auch die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene geändert. Man müsse sich „aus alten Denkschemata befreien“, so Sommer.

Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa dürfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat „an diesem Thema auch zugrunde gehen kann“.