Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland soll zum Vorreiter in Sachen Abschiebung und Islamismus-Bekämpfung werden. Das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) im Landtag von Nordrhein-Westfalen angekündigt.

Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag in Solingen hat sich die schwarz-grüne Landesregierung auf schärfere Abschieberegeln und größere Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz geeinigt. Wüst: „Es ist das umfassendste Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes.“ Alles das, was das Bundesland alleine entscheiden kann, werde sofort umgesetzt.

Schnellere Abschiebungen

► Asylbewerber müssen in NRW ab jetzt unbefristet in Flüchtlingsunterkünften bleiben. Das gilt bis zur Abschiebung oder bis zu der möglichen Anerkennung. Bisher wurden Flüchtlinge spätestens nach sechs Monaten auf die Kommunen verteilt.

► NRW baut einen zweiten Abschiebe-Knast.

► Ausländerbehörden bekommen mehr Personal und Zugriffsrechte. An den Verwaltungsgerichten sollen drei weitere Asyl-Kammern eingerichtet werden, um Fälle schneller zu entscheiden.

► Polizei und Behörden sollen einen besseren Überblick über abschiebepflichtige Personen, Islamisten und Hassprediger geben. Bisher war es in NRW oft so, dass die Polizei die Verdächtigen kannte – nicht aber die Ausländerbehörden. An schlechter Kommunikation war (auch) die Abschiebung des späteren Solingen-Terroristen Issa al Hasan (26) gescheitert.

Mindestalter sinkt auf 14 Jahre

► Der NRW-Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte beim Zugriff in digitalen Netzwerken. Weil sich immer mehr Jugendliche durch das Internet islamistisch radikalisieren, darf der Verfassungsschutz jetzt auch die Daten von 14-Jährigen speichern (bisher erst bei Verdächtigen ab 16 erlaubt)

► Computer-Fahnder dürfen sich auch in verschlüsselte Messenger-Dienste hacken. Auch islamistische Influencer sollen so stärker überwacht werden.

► Die Sicherheitsbehörden sollen durch „virtuelle Ermittler“ unterstützt werden – mit einer KI, die auch seltene Sprachen und Dialekte versteht.

Die Opposition kritisierte die Pläne, sieht eine Mitschuld von Schwarz-Grün am Terroranschlag: „Beim Anschlag von Solingen hat nicht das Asylrecht versagt, sondern ihre Landesregierung“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. FDP-Landeschef Henning Höne sagte: „Das Attentat von Solingen hätte schon mit der vorhandenen Rechtslage verhindert werden müssen.“