Nachdenklicher Auftritt des sonst so quirligen CDU-Generalsekretärs!

Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD verkniff es sich Carsten Linnemann (47) in der Parteizentrale, in die Gute-Laune-Tröte zu blasen. Stattdessen: Ernste Worte, die die Frage aufwerfen: Glaubt er selbst überhaupt noch an einen Erfolg der Gespräche?

Linnemann sagte: „Sie kennen meine Meinung: Das viele Geld reicht nicht, im Gegenteil. Die verkrusteten Strukturen müssen angegangen werden, damit wir in Deutschland die Zukunft endlich gewinnen, ansonsten ist es ein Strohfeuer, das entfacht wird.“

Bombe eins

Problem: Bislang hakt es überall. Die von der Union verlangte Zurückweisung illegaler Migranten an den Grenzen will die SPD nur mitmachen, wenn die Nachbarländer das vorher erlaubt haben. Und auch von Entbürokratisierung, Bürgergeld-Schrumpfung, Haushalts-Konsolidierung und Steuerreform ist bislang nichts zu hören.

Linnemann trotzig: „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, nicht vom Zeitplan, von gar nichts.“ Der Vertrag könne nur unterschrieben werden, „wenn wir es für die Menschen besser machen“.

Dann folgte Linnemanns erste Bombe: „Das sehen alle so, CDU/CSU und der mögliche Koalitionspartner SPD.“

Möglicher Partner? Da die Union wegen ihrer AfD-Ablehnung keine andere Optionen bei der Wahl ihres Koalitionspartners hat, lässt die Aussage aufhorchen. Linnemann deutet hier den Ausweg einer Minderheitsregierung der Union an, die sich wechselnde Mehrheiten im Parlament sucht. Oder eben Neuwahlen. Denn mehr Möglichkeiten gibt es nicht.

Bombe zwei

Es komme jetzt auf die „nächsten Wochen an“, sagte Linnemann. Das heißt: Er scheint nicht mehr an schnelle Verhandlungen mit Kanzlerwahl bis Ostern zu glauben. Es gehe nun in die entscheidende Phase der Vertragsverhandlung: „Wenn der nicht stimmt, dann ärgern wir uns zwei, drei Jahre.“ Die dafür nötige Zeit spielt für ihn keine Rolle mehr.

Bombe drei

Den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz (69), dass die GroKo einen anderen Namen braucht, wischte er vom Tisch: „Wie die Koalition heißt, das ist eigentlich egal. Wichtig ist, dass gearbeitet wird.“ Ansonsten laute sein Favoriten-Name: „Einfach mal machen-Koalition“, sagte er keck. Es sei an der Zeit, die ganzen Show-Veranstaltungen zu lassen. Sonst „haben wir mit Zitronen gehandelt.“

Bombe vier

Angesprochen auf die Aussagen von Friedrich Merz, der beim FAZ-Kongress für den Fall des Scheiterns der Regierung sein „Karriereende“ angedeutet hatte, sagte Linnemann: „Ich finde, es zeigt einfach, dass er ehrlich ist. Und dass er ein absolut überzeugter Politiker ist, der in der Sache etwas erreichen will. Heißt: Merz hat recht – wenn die Union im Bündnis mit der SPD nicht liefert, ist die Karriere des Kanzlers in spe bald vorbei.