Neuer Finanz-Zoff in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Gleich in mehreren Arbeitsgruppen gibt es nach BILD-Informationen ordentlich Streit ums Geld. Eine Genossen-Verhandlergruppe rauschte sogar wütend aus dem Raum.

Den heftigsten Krach gibt es in der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“. Nach BILD-Informationen drängt die SPD auf höhere Steuern für Reiche. Der Spitzensteuersatz soll auf 47 Prozent, die Reichensteuer auf 49 Prozent steigen. Nur Gering- und Mittelverdiener sollen entlastet werden. Außerdem fordern Sozialdemokraten die Einführung der Vermögenssteuer. Aber: abgelehnt von CDU und CSU!

Umgekehrt verlangen die Unions-Politiker Steuersenkungen für Unternehmen. Da stehen die Sozialdemokraten auf der Bremse. Laut „Spiegel“ will die SPD frühestens zum 1. Januar 2029 die Unternehmenssteuern senken. Um gerade mal einen Prozentpunkt auf 29 Prozent. Zu wenig, zu spät für CDU/CSU.

▶︎ Den Eklat gab es beim Thema Ehegattensplitting. Die Genossen schlugen die Abschaffung vor. Die FAZ berichtet mit Verweis auf Unionskreise von einem heftigen Streit. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (60, SPD) stellte danach die gemeinsame Besteuerung von Eheleuten als einen Grund dar, der Frauen in extrem schlecht bezahlten Jobs halte.

Die CSU-Frau Mechthilde Wittmann (57) schoss laut FAZ zurück, ob Ahnen wirklich die Frauen für so blöde halte. Für die Genossen eine Beleidigung! Ihre sieben Verhandler verließen geschlossen den Raum. Nach anderthalb Stunden kehrten sie aber zurück, verhandelten weiter.

Einigungen gab es trotzdem kaum. CDU/CSU und SPD konnten sich in Haushaltsfragen bislang nur auf wenige Punkte einigen: Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, bekommen bis zu 2000 Euro Gehalt steuerfrei, auch Überstundenzuschläge werden von der Steuer befreit, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie sinkt von 19 auf 7 Prozent.

► Selbst in der eigentlich unspektakulären Arbeitsgruppe „Sport, Ehrenamt, Kommunales“ knirscht es. Zwar ist der Tenor aus den Verhandlungskreisen: „An uns scheitert die GroKo nicht!“ Aber es gibt ein brisantes Zoff-Thema.

SPD: Bund soll Altschulden der Kommunen übernehmen

Die SPD will, dass der Bund die Altschulden der Kommunen übernimmt – und das wäre ein ganz schön großer Batzen: 163 Milliarden Euro beträgt laut Statistischem Bundesamt der „Vorläufige Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände“ (Stand: 30. September 2024).

Doch die Union will das nach BILD-Informationen aus Verhandlungskreisen auf keinen Fall mittragen! Vor allem die CSU bleibt hier hart: „Das sind keine Schulden, die der Bund ausgleichen muss!“

Betroffen wären hiervon vor allem die hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz – sie allein sind für weit mehr als die Hälfte der Altschulden (rund 90 Milliarden Euro) der Kommunen verantwortlich. Das schwierige Thema muss jetzt am Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU-Chef Friedrich Merz (69), CSU-Chef Markus Söder (58) und SPD-Chef Lars Klingbeil (47) abgeräumt werden.

Ausgang: ungewiss.