In der Wirtschaft wächst die Angst, dass eine schwarz-rote Regierung zwar XXL-Schulden macht – aber kaum etwas für Firmen, Jobs und Konjunktur tut!
Die Präsidenten der vier größten Verbände haben daher eine eindringliche Warnung und einen 10-Punkte-Plan formuliert. In einem Brandbrief an die Spitzen von Union und SPD (liegt BILD vor) schreiben sie: Deutschland brauche eine „mutige Reformagenda“ für „mehr Dynamik“.
Die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen reichten nicht aus. „CDU/CSU und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen weitergehen …“
Unterschrieben ist der Brief von Rainer Dulger (61, Arbeitgeber), Peter Leibinger (57, Industrie), Peter Adrian (68, Handelskammern) und Jörg Dittrich (55, Handwerk).
Konkret fordern die vier Bosse unter anderem:
► Die Steuern für Firmen müssen „spürbar reduziert werden“.
► Die neue Regierung muss Reformen bei Rente, Krankenkassen, Pflegeversicherung umsetzen. Ziel: die Beitragsexplosion stoppen.
► Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Vorschriften und Gesetze.
► Die Regierung darf keine Mindestlohnhöhe vorgeben! „Die Politik muss die grundrechtlich geschützte Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie respektieren.“
► Die Firmen benötigen mehr Fachkräfte. Es sei daher „eine umfassende Gesamtstrategie notwendig“.
► Im Handelsstreit mit den USA sollen Regierung und EU-Kommission „gegenseitige Zölle möglichst vermeiden“
Die vier Verbandschefs warnen außerdem: Reformen und Aufschwung müssen „selbsttragend und nicht nur schuldenfinanziert sein“.
