Hammer-Ansage von Friedrich Merz (69) – und zwar in Richtung seines künftigen Koalitionspartners SPD! Beim Thema Migration will der CDU-Chef Merz unbedingt eine Wende. Und verknüpft die jetzt mit seiner Karriere.
Auf die Frage beim „FAZ“-Kongress, ob und wie er mit der SPD eine harte Migrationswende hinkriegen wolle, sagte Merz: Er arbeite mit SPD-Chef Lars Klingbeil (47) zusammen, „in der Hoffnung und auch der Erwartung, dass es uns beiden gelingt“.
Dann der Hammer mit Blick auf die nächste Bundestagswahl: „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine politische Karriere eh beendet.“
Und er glaubt: die von Klingbeil gleich mit! Merz: „Zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann, für Lars Klingbeil ist der Zeitpunkt dann ein bisschen zu früh.“
Merz, dem in der CDU-Führung durchaus zugetraut wird, eine Strecke von acht Kanzler-Jahren anzustreben, wäre bei einer regulären Wahl in vier Jahren 73, Klingbeil gerade mal 51.
Fakt ist: In der Arbeitsgruppe Migration bei den Koalitionsverhandlungen prallen die Fronten aufeinander. Größter Streitpunkt: die Zurückweisung von allen Flüchtlingen an der Grenze. Die Union wollte Asylbewerber auch dann in unsere Nachbarländer zurückschicken, wenn diese das ablehnen. Die SPD pocht bis heute darauf, dass die Nachbarn einverstanden sein müssen.
Fronten sind verhärtet
Klar ist: Die Arbeitsgruppe wird den Streit nicht lösen können. Das Konfliktthema wandert damit in die Chef-Verhandlergruppe (u. a. Merz, Klingbeil, CSU-Chef Markus Söder), die ab kommender Woche tagt. Die Fronten: akut verhärtet.
Stellt sich die SPD absichtlich stur, um Merz zu schwächen? Merz könnte das befürchten – seine Ansage an Klingbeil eine Drohung sein.
Führende Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass ihre rote Linie bei Zurückweisungen vor und nach der Wahl gelte. Öffentlich schießen sie Merz nicht an, intern bleiben sie bei den Verhandlungen knallhart.
Dass sich ihre Taktik auszahlen könnte, zeigen neue Aussagen von Merz: „Natürlich“ sei klar, dass die Zurückweisungen „möglichst“ gemeinsam mit den Nachbarländern geklärt werden.
Das klingt so, als ob sich Merz gerade dem SPD-Kurs annähert.