Dieser Fall zeigt, was es einer CDU-geführten Regierung kostet, wenn sie sich auf die Stimmen der Linkspartei verlassen muss.
Es war eines der zentralen Versprechen der Thüringer CDU im Wahlkampf und es steht schwarz auf weiß im gemeinsamen Koalitionsvertrag sowie im 100-Tage-Programm: der erste Abschiebe-Knast für Flüchtlinge im eigenen Bundesland.
Doch jetzt wurde das Kernprojekt für eine Wende in der Migrationspolitik auf Druck der Linkspartei aus dem geplanten Landeshaushalt 2025 gestrichen.
▶︎ Grund für den Rückzieher: Die Brombeer-Regierung (CDU, SPD, BSW) hat im Landtag keine Mehrheit, ist mit 44 von 88 Sitzen auf mindestens eine Stimme von der Opposition angewiesen. Da die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, musste ein Deal mit der Linkspartei her. Und die wollen nicht mitmachen!
Die ersten Thüringer Kommunen laufen bereits Sturm. SPD-Landrat Matthias Jendricke (Kreis Nordhausen) zu BILD: „Dieser Haushaltskompromiss gefährdet unsere Sicherheit. Ich bin fassungslos, wie nach den wiederholten Anschlägen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern mit unserer Sicherheit gespielt wird. Von den regierungstragenden Fraktionen hätte ich mir mehr Stehvermögen bei den Verhandlungen erwartet.“
Thüringen muss Abschiebe-Zellen mieten
Jendricke stellt klar: „Jeder der sich hier in unserem Land eine Zukunft aufbauen und sich integrieren will, bekommt meine Unterstützung. Aber wer unsere Kultur und Lebensweise verhöhnt oder sogar Straftaten begeht, muss wieder gehen. Wenn nicht freiwillig, dann auch durch zwangsweise Abschiebungen. Das ist mein Job als zuständiger Behördenleiter einer Kreisverwaltung.“
Jendricke weiter: „Ich habe allein in meinem Landkreis sieben kriminelle Flüchtlinge, die in Abschiebehaft gehören, für die aber Haftplätze fehlen.“
Laut Jendricke mietet Thüringen derzeit nur einen einzigen Abschiebehaftplatz in Rheinland-Pfalz. Folge: Jedes Jahr scheitern in Thüringen hunderte Abschiebungen, weil ausreisepflichtige Asylbewerber nicht angetroffen werden können. Die CDU wollte deshalb zwei Millionen Euro für eigene Haftplätze in der JVA Arnstadt inklusive des nötigen Personals locker machen.
Noch vor wenigen Tagen versprach CDU-Fraktionschef Andreas Bühl: „Wir werden von diesem Ziel nicht zurückgehen.“ Nach dem Nein von der Linkspartei verweist er auf eine mögliche Ersatz-Finanzierung durch den Bund. DENN: Auch beim laufenden Koalitionspoker in Berlin spielt mehr Geld für die Bundesländer u.a. für Abschiebungen eine Rolle.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Brombeer-Fraktionen über einen weiteren Plan B diskutieren, um das fehlende Geld möglicherweise doch noch aufzutreiben: eine sogenannte globale Minderausgabe direkt durch das Ministerium für Justiz und Migration. Dabei handelt es sich um einen Betrag, der zwar im Haushalt eingeplant ist, den die Regierung aber hofft letztlich nicht ausgeben zu müssen.
