Die US-Regierung hat nach Angaben demokratischer Abgeordneter die Förderung für ein Programm zur Nachverfolgung entführter ukrainischer Kinder gestoppt. In einem Brief an US-Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent wollen die Parlamentarier eine Wiederaufnahme des Programms fordern. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und mehrere US-Medien. Bekannt wurde die mutmaßliche Einstellung des Programms am Dienstag – dem Tag des jüngsten Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin.
Das Ende der Förderung für das Programm des Humanitarian Research Lab der Yale University (Yale HRL) geht der zufolge auf ein Dekret Trumps von Ende Januar zurück, mit dem der Präsident die Einstellung fast aller Auslandshilfen verfügt hatte. Den Abgeordneten zufolge verloren die Forscher dadurch den Zugang zu entscheidenden Informationen, etwas durch Satellitendaten. Bis dahin hatten die Wissenschaftler nach eigenen Angaben den Weg von etwa 30.000 ukrainischen Kindern nachverfolgt, die seit Kriegsbeginn nach Russland oder Belarus verschleppt worden waren.
„Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Daten aus der Datenbank dauerhaft gelöscht wurden“, heißt es laut Reuters in dem Brief der Abgeordneten an Rubio und Bessent. „Sollte das stimmen, hätte dies verheerende Folgen.“
Einstellung behindert Dokumentation von Kriegsverbrechen
Laut hatte der US-Kongress in den vergangenen drei Jahren rund 26 Millionen Dollar für die Dokumentation russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Yale HRL war demnach eine der Empfängerinstitutionen. Eine von Reuters zitierte Person, die mit dem Yale-Programm vertraut ist, bestätigte, dass die Angaben der demokratischen Abgeordneten korrekt seien und die Datengrundlage der Forscher, inklusive der Dossiers über die entführten Kinder, gelöscht worden seien.
„Wenn man Präsident Putin vor einer Strafverfolgung schützen wollen würde, müsste man dieses Ding vernichten. Und genau das haben sie getan“, warf die Person der Trump-Regierung vor. Zerstört worden sei die „endgültige Version mit allen Metadaten, die vor Gericht zugelassen würde“.
Die Ukraine wirft Russland im Zusammenhang mit den Kindesentführungen aus besetzten Gebieten Kriegsverbrechen und Genozid vor. Russland bezeichnet die Verschleppungsaktionen als freiwillige Evakuierungsaktionen und behauptet, sie dienten dem Schutz von Kindern in Kriegsgebieten. Seit März 2023 besteht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin sowie seine sogenannte Kinderrechtsbeauftragte Maria Lvova-Belova, die für die Kindesentführungen maßgeblich verantwortlich sein soll.
