Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, haben ihr Telefongespräch abgeschlossen. Das bestätigten beide Regierungen. Sowohl das Weiße Haus als auch das russische Präsidentenbüro kündigten an, eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine zu unterstützen, die Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur sowie Kampfhandlungen im Schwarzen Meer betreffen soll.
Nach Angaben der russischen Seite solle diese Waffenruhe „beiderseitig“ sein – was eine notwendige Zustimmung der Ukraine impliziert. Dennoch habe Putin bereits „entsprechende Anweisungen“ an sein Militär erteilt. Das Weiße Haus ließ hingegen offen, ab wann die begrenzte Waffenruhe gelten solle. Gespräche über weitere Schritte sollten „unverzüglich“ starten und im Nahen Osten stattfinden, teilte die US-Seite mit.
Der Vorschlag einer Waffenruhe für See- und Luftangriffe stammt ursprünglich von der Ukraine. Zum späteren amerikanisch-ukrainischen Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe auch entlang der Frontlinie teilte Putins Büro mit, dafür sei ein Stopp der Waffenlieferungen sowie der Weitergabe von Geheimdienstdaten an die Ukraine nötig – Forderungen, die Putin bereits vergangene Woche aufgestellt hatte. Auch müsse die Mobilmachung in der Ukraine gestoppt werden, was wiederum als unverhandelbar für die Regierung in Kyjiw gilt.
Putin beklagt „Verhandlungsunfähigkeit“ der Ukraine
Weiterhin habe Putin den US-Präsidenten darüber informiert, dass für Mittwoch ein Austausch von Kriegsgefangenen zwischen den Kriegsparteien geplant sei. Die dabei genannte Zahl von jeweils 175 Gefangenen ist höher als bei den meisten der zahlreichen Austauschaktionen seit Kriegsbeginn, eine auffällige Ausnahme stellt sie aber nicht dar. Als „Geste guten Willens“ kündigte Russland zudem an, darüber hinaus 23 „schwer verwundete“ ukrainische Soldaten freilassen zu wollen, die derzeit angeblich in Russland behandelt würden.
In dem Gespräch habe Putin Trump zudem auf die „Verhandlungsunfähigkeit des Kyjiwer Regimes“ hingewiesen. Daraus entstünden „ernsthafte Risiken“. Das russische Präsidentenbüro teilte zudem mit, dass Putin auf die Notwendigkeit einer Lösung der „grundlegenden Ursachen“ des Krieges verwiesen habe – eine Standardformulierung russischer Amtsträger, die meist auf die ursprünglichen russischen Forderungen gegenüber der Ukraine und der Nato bezogen wird.
Wie aus der Mitteilung des russischen Präsidentenbüros weiter hervorgeht, hielten die USA und Russland daran fest, die „Bemühungen um eine Lösung zur Ukraine“ in einem „bilateralen Format“ weiterführen zu wollen. Die Ukraine und zahlreiche europäische Regierungen hatten in den vergangenen Wochen hingegen mehrfach gefordert, an den US-russischen Verhandlungen beteiligt zu werden.
Ukraine und USA wollen Russland zu Waffenruhe bewegen
Das Gespräch zwischen den beiden Präsidenten war für 14 bis 16 Uhr (MEZ) angesetzt gewesen. Allerdings hieß es von der russischen Regierung zuvor, die Staatschefs würden „so lange reden, wie sie es für nötig halten“. Das Telefonat ist das zweite seit dem erneuten Amtsantritt Trumps, das erste fand bereits im Februar statt.
Die russische Regierung nannte für ein mögliches Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine bislang einen hohen Preis. So solle die Ukraine unter anderem auf einen Nato-Beitritt verzichten und einer Abtretung von fünf Gebieten zustimmen, die Russland derzeit größtenteils besetzt. Zudem fordert Russland einen Regierungswechsel in Kyjiw und eine drastische Reduzierung der ukrainischen Truppenstärke.
Die Ukraine besteht hingegen auf Sicherheitsgarantien, beispielsweise auf westliche Friedenstruppen zur Absicherung einer Waffenruhe, und weist zudem jegliche Ansprüche Russlands auf ukrainische Gebiete zurück. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende betont, Diskussionen über Gebiete sollten erst nach einer Einigung auf eine Waffenruhe am Verhandlungstisch geführt werden. Ein faktischer Gebietsverzicht ist nach Aussagen aus Kyjiw im Austausch für Sicherheitsgarantien möglich, eine juristische Anerkennung der Gebiete als russisch schließt die Ukraine aber aus. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte Putin auf, dem Vorschlag der USA „bedingungslos“ zuzustimmen. „Es ist Zeit, dass Russland zeigt, ob es wirklich Frieden möchte“, sagte Sybiha.
