Ihre Einigung auf XXL-Schulden haben Union, SPD und Grüne jetzt in einen Gesetzentwurf gegossen. Am Sonntag berät der Haushaltsausschuss darüber, am Dienstag soll der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschließen.

Harsche Kritik am Entwurf für das Gesetz, das neben Mega-Schulden auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz schreibt, kommt von der FDP.

Der Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen erlaubt der künftigen Regierung die Aufnahme von Mega-Krediten:

▶︎ Für Ausgaben in Verteidigung und Sicherheit (Bundeswehr, Ukrainehilfen, Geheimdienste, Zivilschutz, IT-Sicherheit), die zusammen 45 Milliarden Euro übersteigen, wird die Schuldenbremse ausgesetzt. Und die Regierung darf unbegrenzt Extra-Kredite aufnehmen.

▶︎ Es wird ein Sondervermögen (Schönfärber-Wort für Schulden) in Höhe von 500 Milliarden für Investitionen eingerichtet.

Klimaneutralität kommt ins Grundgesetz

Die wichtigste von den Grünen hineinverhandelte Änderung: Der Bund kann mit eigenen Kreditermächtigungen ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 einrichten. 100 Milliarden sollen allein für den Klimafonds reserviert sein.

Wird das so beschlossen, steht Klimaneutralität bis 2045 künftig im Grundgesetz!

▶︎ Wenn der alte Bundestag in der kommenden Woche mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt und auch der Bundesrat mitzieht, kann ein künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz (66, CDU) daran nichts mehr drehen. Denn für eine erneute Grundgesetz-Änderung bräuchte er im Bundestag Stimmen von Linkspartei oder AfD, mit denen die Union eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hat.

Der Änderungsantrag zum Nachlesen

FDP nennt die Pläne „ambitionslos“

Kritik an den Plänen kommt von der FDP. In einer BILD vorliegenden Analyse der FDP-Fraktion heißt es: „Die Mittel aus dem neuen Sondervermögen werden großteils genutzt, um bestehende Investitionen zu finanzieren und schaffen so Spielraum für Ausgabewünsche der SchuKo (Schulden-Koalition).“

Die Liberalen analysieren: Zwar würden Union und SPD versprechen, dass die Zusatzmilliarden für Infrastruktur nur in zusätzliche Investitionen fließen sollen. Allerdings geht das Geld laut FDP in den normalen Staatshaushalt. Einzige Sicherungsbedingung für das Wort zusätzlich: Der normale Haushalt muss mindestens 10 Prozent Investitionen enthalten. Das entspricht rund 50 Milliarden.

Allerdings sind schon jetzt 80 Milliarden für Investitionen vorgesehen. Deshalb sei die Schwelle von 10 Prozent „absolut ambitionslos und eröffnet in erster Linie Spielräume in Milliardenhöhe für andere Ausgaben im Haushalt“. Ausdrücklich genannt werden Mütter-Rente und E-Auto-Prämie.

„Die Menschen haben linke Politik abgewählt“

Die Liberalen kommen zu dem Schluss: „Nur etwa ein Zehntel der Mittel, die aus dem Sondervermögen in den Bundeshaushalt fließen, werden für echte Zusatzinvestitionen genutzt.“

„Friedrich Merz will die Öffentlichkeit offensichtlich für doof verkaufen“, empört sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber BILD. „Denn sein gigantisches Schuldenpaket hat vor allem ein Ziel: Steuergeld für linke Politik, Klimasubventionen und Bürokratie.“

„Die Menschen in Deutschland haben linke Politik abgewählt – die Union macht sie trotzdem. Das stärkt am Ende nur die Populisten“, fürchtet der Chef der FDP-Fraktion.

Seine Forderung an die Kollegen von der Union: „Herr Merz hat sich verrannt, er sollte dringend umkehren.“