Wie teuer hat sich Friedrich Merz das Grünen-OK für die Mega-Schulden (1000 bis 1500 Milliarden Euro) und die dafür nötige Grundgesetz-Änderung wirklich erkauft?

100 von 500 Infrastruktur-Milliarden sollen direkt in den Klima-Topf KTF – ein schwindelerregend teures Klima-Zugeständnis!

Doch es kommt noch ein potenziell folgenschwereres obendrauf. Die Grünen könnten Merz die Kanzlerschaft schon vermiest haben, bevor sie überhaupt losgeht! Mit einem brisanten Reizwort:

KLIMANEUTRALITÄT

„Klimaneutralität“ soll laut Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen als streng definiertes Ziel ins Grundgesetz – und wird damit zu Merz’ größter Zeitbombe. Eine Bombe, deren Zündschnur ihm um die Hände gebunden wird und ihn zum gefesselten, quasi handlungsunfähigen Kanzler macht.

Der Grundgesetz-Plan

Am kommenden Dienstag, seinem letzten Sitzungstag, soll der alte Bundestag mit seinen 333 ausscheidenden Abgeordneten die Schuldenbremse faktisch begraben.

Die Grünen haben Merz nun abgerungen, dass das Parlament auch beschließt: Deutschland darf qua Verfassung schon bald nur so viele Treibhausgase ausstoßen, wie es durch Bäume oder Emissionshandel ausgleichen kann.

Im Sondierungspapier haben Union und SPD das Ziel der Klimaneutralität für 2045 bestätigt. Das sind mindestens fünf Jahre früher, als die EU ihr Netto-Null-Ziel erreichen will. Karlsruhe hatte mit einem Klima-Beschluss 2021 bereits bewiesen, dass die Politik dazu verdonnert, selbst gesteckte Klimaziele auch einzuhalten. Wenn Klimaneutralität sogar im Grundgesetz verankert, wird es leichter, Klimaschutzmaßnahmen in Karlsruhe einzuklagen.

Alles fürs Klima?

Union und SPD begründeten die Mega-Kredite bislang damit, mit dem frischen Geld Deutschlands Wirtschaft wieder fit zu machen, Energie billiger zu machen und die Abwanderung von Arbeitsplätzen (Stichwort Deindustrialisierung) zu stoppen.

Das gilt seit dem Deal mit den Grünen gestern nicht mehr. Nach dem neuen Grundgesetz soll Schwarz-Rot die Infrastruktur-Schulden ausdrücklich aufnehmen, um das Klimaziel zu erreichen. Fahrradwege gehen vor Autobahnen, schreibt dann unsere Verfassung vor – und geändert werden kann sie nur noch mit Zustimmung von Linken oder AfD …

„Desaströse Folgen“

▶︎ Wirtschafts-Experte Prof. Jan Schnellenbach (Uni Cottbus) ist fassungslos. Er zu BILD: „Falls DAS ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt. Umweltgruppen könnten dann gegen so gut wie alle Investitionen klagen. Jede Autobahn-Sanierung stünde auf der Kippe!“

▶︎ Auch Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner (58, Uni Augsburg) sieht den Plan sehr kritisch. „Das Grundgesetz regelt die Grundregeln des Staates“, erklärt er BILD. „Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele unbedingt und mit allen Mitteln erreichen zu müssen, ohne Abwägungsmöglichkeiten – unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse Folgen.“

Merz und Grüne triumphieren

Für CDU-Chef Friedrich Merz (69) ist die Einigung mit den Grünen ein wichtiger Schritt Richtung Kanzlerschaft, da er die Grünen für die Zweidrittelmehrheit braucht, um das Grundgesetz zu ändern, die Schulden aufzunehmen und sich mit der SPD auf eine Regierung zu einigen.

Entsprechend kursierte am Freitag bereits ein Papier, das bei Bundestagsabgeordneten für den geplanten Klima-Passus warb. „Erstmals findet der Begriff der Klimaneutralität nun ausdrücklich Eingang in das Grundgesetz“, wurde darin unter „Verbesserungen“ (der Schulden-Pläne) gelobt. „Das Sondervermögen ist präzisiert als Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045.“

Von Investitionen, die der Wirtschaft auf die Beine helfen und Jobs schaffen sollen, war da nicht die Rede …

Merz erklärte am Freitag: Alle Investitionen, die „zur Erreichung der Klimaneutralität getätigt werden, sind von der Schuldenbremse nicht betroffen. Und können mit 500 Milliarden über einen Zeitraum von 12 Jahren finanziert werden“.+

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) triumphierte: „Im Grundgesetz wird verankert, dass die Investitionen dem Ziel Klimaneutralität 2045 verpflichtet werden. Für uns in der Sache war das sehr wichtig“.