Irrer Verhandlungskrimi um die geplanten neuen Mega-Schulden! Und jetzt gibt es eine Einigung mit den Grünen, erfuhr BILD. Denn: Die Sitzung der Fraktionsspitzen ist vorbei!
BILD hat die ersten Details:
► Es soll 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz-Fonds KTF geben, erfuhr BILD. Bisher hatten Union und SPD 50 Milliarden Euro geboten. Damit bleiben für Straßen, Brücken etc. statt 450 Milliarden Euro noch 400 Milliarden Euro übrig.
▶︎ Die Bundesländer sollen aus dem geplanten Sonderschulden-Topf (500 Milliarden Euro) weiterhin 100 Milliarden erhalten, erfuhr BILD. Die Grünen hatten in den Verhandlungen mit Union und SPD 200 Milliarden Euro gefordert. Aber sie konnten sich nicht durchsetzen.
► Der neue Schuldentopf soll nun „Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“ heißen.
▶︎ Zu den Verteidigungsausgaben sollen künftig auch die Kosten für Geheimdienste z.B. Bundesnachrichtendienst) zählen.
Zuvor hatten die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen einen Sitzungsmarathon hingelegt. Bis heute früh um 5 Uhr wurde verhandelt, erfuhr BILD. Dann kurze Pause. Und am Vormittag ging es direkt weiter.
Die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag unter großem Druck! Denn: Nach BILD-Informationen fordern auch Grünen-Politiker aus den Ländern eine Zustimmung. Damit würden zusätzliche Mittel (mindestens 100 Milliarden Euro) an die Länder fließen.
Am Donnerstag hatte die Grünen-Fraktionsspitze um Katharina Dröge (40) und Britta Haßelmann (63) das Merz-Angebot noch komplett abgelehnt. Eine Einigung schien in weiter Ferne. Doch möglicherweise gab es in der Nacht zu Freitag einen Durchbruch.
Für 13 Uhr haben Union, SPD und Grüne nun Sondersitzungen ihrer Fraktionen angesetzt. Außerdem hat CDU-Wahlsieger Merz ein Statement angekündigt.
