Die Fast-Regierung aus Schwarz-Rot redet fast nur über das Schuldenmachen – bis zu einer Billion Euro Rekord-Schulden über mehrere Jahre sollen möglich sein für marode Brücken, Krankenhäuser und die Bundeswehr. Doch kaum einer spricht darüber, wie wenig die Regierung Sparpotentiale ausschöpft

Um mit den Worten von Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel zu sprechen: „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein Ausgabeproblem.“ In BILD erklären Experten, wie Schwarz-Rot unsere Steuer-Milliarden zusammenhalten könnte.

Energie

► Teure Energiegesetze können weg, fordert Prof. Manuel Frondel (60, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung). Zu BILD sagt er: „Das Gebäudeenergiegesetz kostet jährlich 16,5 Milliarden Euro.“ Das Gesetz fördert energieeffiziente Umbauten (u. a. Wärmepumpe, Dämmung).

► Auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz könnte die neue Regierung sparen. Frondel: „Wenn die darin verankerten Subventionen für die erneuerbaren Energien, z. B. Photovoltaik-Anlagen, gestrichen werden, könnte das jährlich zehn Milliarden Euro sparen.“

► Das „Dezernat Zukunft“ zeigt in einer Studie, wie sich Stromkosten reduzieren ließen. So rechnet der Thinktank vor, dass Deutschland bis 2080 rund 100 Milliarden Euro sparen könnte. Die Voraussetzung: Der Staat übernimmt eine Mehrheit an allen vier großen Stromnetzbetreibern in Deutschland – und verhindert so übermäßig hohe Stromnetzgebühren.

► Einsparpotenzial sieht der Steuerzahlerbund beim Bau von LNG-Terminals. Die bisher drei gebauten liefen nur mit einer Auslastung von 50 Prozent, dennoch seien sieben weitere geplant. Geplante Kosten für neue LNG-Terminals bis 2038: 9,7 Milliarden Euro.

Rente

► Eine Riesen-Ausgabe für den Staatshaushalt. Insbesondere, wenn das Rentenniveau (Durchschnittslohn/Durchschnittsrente) gesetzlich bei 48 Prozent festgeschrieben wird. Prof. Christian Hagist (46, WHU Otto Beisheim School auf Management) schlägt in BILD vor: „Wird das Rentenniveau entgegen den Plänen nicht auf 48 Prozent gesetzlich festgeschrieben, würde das im Durchschnitt bis 2040 jährlich 20 Milliarden Euro sparen.“

Staat

► Bei den Staatshilfen könnte die Politik kürzen. „Wir sind Hochsubventionsland“, sagt Holznagel. Deutschland habe laut EU zuletzt mehr als 120 Milliarden Euro Subventionen ausgeschüttet.

► Nicht nur in der eigenen Verwaltung, sondern auch bei Förderprogrammen (für Länder und Kommunen) könnte der Staat in Milliardenhöhe sparen. Die Zahl der Programme, auf die auch die Kommunen Zugriff haben, summierte sich 2023 auf 106. All diese Programme verursachten viel Bürokratie. „Dieser Förder-Dschungel muss gelichtet werden“, fordert der Steuerzahlerbund.

Bürgergeld

► Bis zu zwei Milliarden Euro könnten gespart werden, wenn das Bürgergeld wieder mehr auf Arbeitsvermittlung ausgerichtet wird und weniger auf Qualifikation und Fortbildung, schätzt der Bund der Steuerzahler.

Gesundheit

► Im Bereich Gesundheit liegt ein Spar-Potenzial von mehreren Milliarden Euro, sagt Gesundheitsökonom Prof. Boris Augurzky (53). In seinem Buch „Die Gesundheit der Zukunft“ (S. Hirzel Verlag) beschreibt er die Patientensteuerung als zentrales Mittel. Heißt: Nicht jeder Patient kann zu jedem Arzt gehen, sooft er will. Zu BILD sagt Augurzky: „Wenn es uns gelingt, die Menge zu reduzieren, erreichen wir erstens Einsparungen und zweitens können wir uns viel besser den Fällen widmen, die komplexe Bedarfe haben.“

Straßen

► Berater-Legende Roland Berger (87) schlägt in BILD eine Maut für den Straßenbau in Deutschland vor, um die Infrastruktur mit privatem Kapital zu finanzieren. Die Subventionen für Infrastruktur im Ausland sollte abgeschnitten werden, findet Berger. Der Steuerzahler-Bund rechnet bei einer abgespeckten Entwicklungshilfe mit drei Milliarden Euro Ersparnis.