Im Ringen um ihr XXL-Schuldenpaket sind Union und SPD bereit, deutliche Schritte auf die Grünen zuzugehen, deren Zustimmung notwendig ist.

► Das ist das Merz-Angebot: Der Kanzlerkandidat der Union bot am Donnerstag im Bundestag an, einen Teil des geplanten 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondertopfs fest für den Klimaschutz vorzusehen.

► Konkret: Bis zu 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen laut Merz in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Damit könne Deutschland nicht nur bei der Verteidigung, sondern auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und beim Klimaschutz einen großen Sprung nach vorn machen. „Was wollen Sie noch mehr?“, fragte Merz die Grünen.

Grüne sagen Nein zum Angebot von Friedrich Merz

Doch die Grünen erteilten dem CDU-Chef umgehend eine ganz klare Absage. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte an Merz gewandt, falls dieser sich frage, warum die Verhandlungen mit den Grünen gerade so liefen, wie sie liefen, dann antworte sie ihm: „Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen.“

Die Öko-Partei besteht vor allem auf ein Wort: „zusätzlich“! Denn: Es ist nirgends die Rede von „zusätzlichen“ Investitionen in die Infrastruktur. Der Grünen-Vorwurf: Künftige Regierungen könnten Ausgaben aus dem regulären Haushalt in den Infrastruktur-Sondertopf „abschieben“ und im Haushalt dann teure Wahlgeschenke machen.

„Wer von uns die Zustimmung für Hunderte von Milliarden Euro haben will für die Investitionen in dieses Land, der muss damit rechnen, dass wir darauf schauen, dass das Geld auch wirklich in die Infrastruktur in diesem Land gesteckt wird und nicht in Steuersenkungen“, erklärte Dröge.

Klimaschutzexperte Julian Zuber (37, „GermanZero“) sagte gegenüber BILD: „Klimaschutz und Klimaanpassung müssen als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz, damit die Kommunen eine rechtssichere Finanzierung für Klimaschutz vor Ort erhalten.“

„Das ist doch ein schlechter Witz“

Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler (40) legte am Nachmittag nach, kritisiert das neue Angebot an die Grünen scharf. „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, sagte Kindler dem Nachrichtenportal t-online. „50 Milliarden Euro für Klimaschutz über zwölf Jahre ist doch ein schlechter Witz.“

Kindler forderte: „Wir brauchen eine dauerhafte und hohe Finanzierung für die Erreichung der Klimaneutralität 2045. Dafür ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig.“

Schwarz-Rot könnte an Grünen scheitern

Können die Grünen die 50 Milliarden wirklich ablehnen?

► Politik-Experte Prof. Dr. Jürgen W. Falter (81) erklärt gegenüber BILD: „Die Grünen möchten die Unionsparteien in eine grundlegende Änderung der Schuldenbremse zwingen. Das erreichen Sie am besten, indem sie ihre Zustimmung zum zweiten Teil der anstehenden Verfassungsänderung, dem Sondervermögen für Infrastrukturausgaben, verweigern.“

Denn: „Die notwendigen Milliarden für das Klima könnten sie auch im neuen Bundestag heraushandeln.“ Damit würden die Grünen allerdings das Risiko eingehen, „dass auch die dringend notwendige Anhebung der Verteidigungsausgaben scheitert und als Folge die schwarz-rote Koalition“, so Falter.

Und weiter: „Das würde höchstwahrscheinlich zu Neuwahlen führen, in denen die Grünen vermutlich für ihr wenig staatstragendes Verhalten abgestraft würden.“