Die Staatsfinanzen laufen nach Ansicht der CDU immer weiter aus dem Ruder! In den Ampel-Planungen bis 2028 fehlen laut Berechnungen von CDU-Chefhaushälter Christian Haase (58) rund 98 Milliarden Euro. Grund sind bereits gemachte Zusagen (u.a. Bundeswehr, Rente), aber zu wenig Einnahmen.

Denn: Die Wirtschaft schwächelt! Das Münchner Ifo-Institut rechnet für kommendes Jahr mit einem Mini-Wirtschaftswachstum. Die Folgen für den Haushalt des Bundes könnten dramatisch sein, wenn es auch danach so bleibt.

Im jüngsten Haushaltsentwurf für 2025 werden trotzdem 14,27 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen aufgeführt – weil die Ampel mit einer wachsenden Wirtschaft rechnet. Aber: Die Wirtschaft erwartet diesen Effekt keineswegs! Die angeblichen Mehreinnahmen könnten sich als dickes Haushaltsloch erweisen.

In den kommenden Jahren sollen auf der Ausgaben-Seite weitere Löcher dazukommen: Fast 100 Milliarden Euro, die im Haushalt nicht konkret abgedeckt sind, hat die Union in der Finanzplanung ausgemacht. Ab heute debattiert der Bundestag den Haushalt.

Chefhaushälter Haase zu BILD: „Die Koalition hat offenbar weder die Kraft noch den Einigungswillen für solide Haushalte. Das Ganze kommt einer haushaltspolitischen Kapitulation gleich. Sie kippt der nächsten Regierung eine extrem schwere Erblast vor die Tür.“

Dies sei „eine politische Bankrotterklärung und einer Bundesregierung unwürdig“. Ein anständiger und ehrbarer Kaufmann würde so nicht agieren, meint Haase. Das Markenzeichen der Ampel nach 3 Jahren Haushaltspolitik seien „verfassungswidrige Haushalte, Rekordverschuldungen und Haushaltslöcher in dreistelliger Milliardenhöhe“.

Neuverschuldung

Neben den Haushaltslöchern kommt ein Riesen-Streitpunkt auf die Ampel zu: die ausufernde Neuverschuldung!

Gemäß Finanzplanung für 2025 waren 16 Milliarden Euro geplant. Jetzt stehen im Haushaltsentwurf 51,3 Milliarden Euro. Heißt: mehr als eine Verdreifachung! Damit werden die sogenannte „Wachstumsinitiative“ für die Wirtschaft und Steuer-Entlastungen schuldenfinanziert.

Haase zu BILD: „Die historisch hohe Neuverschuldung soll die Ampel vor dem Zusammenbruch retten. Nur weil man die Schuldenaufnahme mehr als verdreifacht hat, gab es eine Einigung und konnte überhaupt ein Regierungsentwurf vorgelegt werden.“

Finanzminister Lindner scheine „offenkundig den Bezug zur Realität verloren zu haben“.