Großes Entsetzen bei Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne)!
Der Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend im Weißen Haus in Washington habe „unsägliche Videos“ produziert. Wörtlich sagte sie in einem Statement am Samstag in Berlin: „Unser Entsetzen ist größer als zuvor.“
„Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“, sagte Baerbock.
Das sage sie auch ganz konkret über den Atlantik hinweg!
Was meinte sie? Trump und Selenskyj waren am Freitag vor laufenden Kameras in Washington heftig aneinandergeraten. Trump warf unterstützt von seinem Vizepräsidenten JD Vance Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor, er drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem Deal mit Russland zustimmen. Der ukrainische Staatschef verließ das Weiße Haus im Streit, die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine platzte.
Der Eklat habe deutlich gemacht, dass „die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren“ verteidigt werden müssten, sagte Baerbock. „Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage“, sagte die Ministerin.
Eine Täter-Opfer-Umkehr könne man nie akzeptieren und könne deshalb nie ein guter Deal sein. Eine solche Umkehr würde das Ende des internationalen Rechts bedeuten. „Was richtig und was falsch ist, darf uns nie egal sein.“
„Niemand sollte sich daher im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel“, wurde die Außenministerin deutlich.
Sie appellierte in klaren Worten: „Deutschland kann nicht warten. Die Welt schaut auf uns, insbesondere in Europa“, sagte Baerbock.
Baerbocks 6-Punkte-Plan
Annalena Baerbock forderte unmittelbar mehr deutsche und europäische Hilfe für die Ukraine.
Ihre Forderungen umfassen sechs zentrale Punkte:
► Der Bundestag müsse umgehend die blockierten drei Milliarden Euro freigeben.
► Auf dem EU-Gipfel kommenden Donnerstag müsse ein „umfassendes europäisches Finanzpaket“ für die Ukraine geschnürt werden.
► Deutschland müsse künftig „Hand in Hand“ gehen mit Frankreich, Großbritannien und Polen. „Kein Blatt darf zwischen uns passen.“
► „Unsere beste Verteidigung gegen Putins Aggression ist geschlossene europäische Stärke“, fuhr sie außerdem fort. „Beim Europäischen Rat braucht es daher auch Entscheidungen für massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit.“
► Für mehr Finanzmittel müsse in Deutschland unmittelbar über eine „grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“ gesprochen werden.
► Die scheidende Ministerin mahnte zur Besonnenheit: „Auch wenn das der wohl heißeste Moment seit Ende des Kalten Krieges ist, müssen wir weiter besonnen und mit einem kühlen Kopf handeln“, sagte sie. „Dauerhaften Frieden für die Ukraine wird es eher mit als ohne oder gar gegen Washington geben. Bei all dem gilt: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“
