Jetzt schießt CSU-Chef Markus Söder im Zoff um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zurück!
In der „Welt am Sonntag“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) teilt er gegen Grünen-Bundesministerien aus, in denen die Organisationen einen zu großen Einfluss hätten. Söder: „Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht.“ Greenpeace ist eine globale Umweltschutz-Organisation, Attac eine globalisierungskritische Vereinigung.
▶︎ Der Bayern-Ministerpräsident legt nach: „Die Arbeit muss wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter und professioneller Spitzenbeamter gelegt werden.“ Ein Fingerzeig in Richtung einer möglichen Schwarz-Roten-Regierung.
Hintergrund: Die Union hat an die Noch-Regierung 551 Fragen gestellt zu den Organisationen, die mit Steuergeld vom Staat finanziert werden und vor der Wahl die Demonstrationen gegen rechts organisiert haben.
Ein Riesen-Aufschrei bei Rot-Grün war die Folge. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil (47) warf der Union ein „Foulspiel“ vor, die Linke Clara Bünger (38) sieht in der Unions-Anfrage einen „beispiellosen Angriff“ auf die Zivilgesellschaft. Grünen-Politiker Sven Giegold (55), schimpfte auf X: „Noch bevor Merz Kanzler wird, will die CDU/CSU die Zivilgesellschaft offenbar prophylaktisch mundtot machen.“ Er nannte den Unions-Fragenkatalog eine „Fragenkanonade“.
Nun setzt Söder nach, lässt sich die Vorwürfe gegen die Finanzierungs-Fragen nicht gefallen.
