Die ukrainische Regierung hat Berichte bestätigt, wonach das von den USA
anvisierte Rohstoffabkommen mit der Ukraine fertig ausgehandelt und kurz vor der
Annahme sei. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte, das
Kabinett werde sich noch am heutigen Mittwoch mit der Vereinbarung beschäftigen und sie formell annehmen. Es sei „faktisch eine endgültige Variante erarbeitet“ worden, sagte Schmyhal.
Unterdessen haben sowohl internationale als auch ukrainische Medien den Text des Abkommens veröffentlicht. Demnach ist die Gründung eines ukrainisch-amerikanischen Fonds vorgesehen. Dort soll die Ukraine 50 Prozent ihrer künftigen Erträge aus neuen Erschließungen von Rohstoffen einzahlen. Der Fonds soll unter anderem in den Wiederaufbau der Ukraine reinvestiert werden.
Ukraine erwirkt US-Verzicht auf Milliardenforderungen
Somit ist der Deal seitens der USA in den Verhandlungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf deutlich abgeschwächt
worden. In diesem hieß es, die Ukraine müsse auch schon 50 Prozent der
bestehenden Erträge abtreten, bis eine Summe von 500 Milliarden Dollar
eingezahlt sei – als Ausgleich für die bereits geleisteten
Militärhilfen. Davon ist im neuen Vertragstext nicht mehr die Rede. Die Ukraine verpflichtet sich somit nicht zu unmittelbaren Zahlungen an die USA – beziehungsweise zu gar keinen Zahlungen, solange sie keine neuen Rohstoffvorkommen erschließt, die Gewinn abwerfen.
Das Land verfügt über eine Reihe von Vorkommen Seltener Erden und weiterer Rohstoffe. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits vergangenen Herbst vorgeschlagen, den USA einen privilegierten Zugang dazu zu gewähren – jedoch nicht als Gegenleistung für bisherige Militärhilfen, sondern im Austausch für eine künftige, weiter gefasste Unterstützung.
Experten bezweifeln allerdings, ob die vom ukrainischen Präsidenten angesprochenen Rohstoffvorkommen tatsächlich den angenommenen Wert von Hunderten oder gar Tausenden Milliarden Dollar erreichen. Aufgrund mutmaßlich hoher Förderkosten dürften die Erträge deutlich geringer sein.
Zweites Abkommen soll Sicherheitsgarantien klären
Den ursprünglichen Entwurf der US-Regierung lehnte die Ukraine mit Verweis darauf ab, dass die bislang geleisteten US-Militärhilfen deutlich unterhalb der von Präsident Donald Trump geforderten Summe liegen.
Trump hatte behauptet, die USA hätten die Ukraine mit 350 Milliarden Dollar unterstützt. Die tatsächlichen Hilfen belaufen sich auf etwa ein Drittel dieser Summe – und sahen zudem keine Gegenleistung vor. Zudem floss ein großer Teil der von den USA als Ukrainehilfen deklarierten Mittel in Form von Nachbeschaffungsaufträgen an US-Rüstungsunternehmen, die gelieferte Waffen aus Beständen des US-Militärs ersetzen sollen.
Selenskyj sagte dementsprechend, er werde kein Abkommen
unterschreiben, das „zehn Generationen von Ukrainern“ abzahlen müssten. Auch verwies er darauf, dass die Ukraine für die bisherigen US-Hilfen keine Gegenleistung schulde, da dies nicht Teil früherer Vereinbarungen mit den USA sei.
Allerdings hatte Selenskyj auch angekündigt, den Deal nur einzugehen, wenn er
konkrete Sicherheitsgarantien der USA umfasse. Das wiederum enthält dem veröffentlichten Vertragstext zufolge auch die neue Fassung nicht.
Stattdessen ist davon die Rede, dass die USA „das Bestreben der
Ukraine, für den Abschluss eines nachhaltigen Friedens notwendige
Sicherheitsgarantien zu erhalten, unterstützen“. Die Ukraine und die USA
sollen demnach „alle notwendigen Schritte identifizieren, die notwendig
sind, um die gemeinsamen Investitionen zu schützen“.
Konkrete Maßnahmen sollen, ebenso wie Details der Aufteilung von Ressourcenerträgen, in einem weiteren Vertrag geregelt
werden. Nach Angaben Selenskyjs muss dieser dann deutlich
detailliertere Vertrag im Gegensatz zum derzeitigen Abkommen vom
Parlament ratifiziert werden.
Selenskyj will Trump treffen
Der ukrainische Präsident sagte, die endgültige Vereinbarung hänge von Gesprächen ab, die er mit der US-Regierung führen wolle. In den vergangenen Tagen hatte die Regierung in Kyjiw gefordert, das nun sehr abgeschwächte Abkommen bei einem persönlichen Treffen zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus zu unterzeichnen.
Neben dem Entfall der ursprünglichen US-Forderungen wäre das ein zweiter Verhandlungserfolg der Ukraine: Angesichts eines erwarteten Treffens zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hatte Selenskyj gehofft, den US-Präsidenten noch davor zu treffen. Unklar ist, ob das Treffen, wie mehrere Medien zuletzt berichteten, bereits diese Woche stattfindet. Selenskyj sagte, sein Büro und das Weiße Haus arbeiteten daran.
Mit der Annahme des Abkommens hofft die Ukraine, eine in den vergangenen Wochen entstandene diplomatische Krise in den Beziehungen zu den USA zu beenden. Kurz nachdem Selenskyj den ursprünglichen Entwurf mit den darin festgehaltenen, für die Ukraine sehr ungünstigen Konditionen ablehnte, beschimpfte Trump ihn als „Diktator“ und drohte damit, ihn von künftigen Gesprächen mit Russland abzuschließen.
