Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) hatte die Debatte um den Einsatz von Friedenstruppen in der Ukraine als verfrüht bezeichnet. Währenddessen wird in anderen Ländern bereits konkret geplant. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf europäische Regierungsvertreter berichtet, könnten Großbritannien und Frankreich im Fall eines Waffenstillstands-Deals zwischen Moskau und Kiew den Einsatz bis zu 30.000 Friedenstruppen in die Ukraine schicken.
Der Plan sieht vor, US-Präsident Donald Trump (78) zu einer begrenzten US-Militärrolle zu bewegen – als sogenannter „backstop“, um die europäischen Truppen im Ernstfall zu schützen und Russland von einem Verstoß gegen den Waffenstillstand abzuhalten. Ein erster Test für Trumps Bereitschaft steht in den nächsten Tagen an, wenn der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron Gespräche im Weißen Haus führen.
Dabei soll es nicht darum gehen, dass die USA eigene Truppen in die Ukraine schicken – was die Trump-Administration bereits weitgehend ausgeschlossen hat. Stattdessen sollen US-Militärfähigkeiten genutzt werden, die den europäischen Streitkräften fehlen.
US-Luftabwehrsysteme könnten etwa in benachbarten Ländern installiert werden, um weite Teile der Ukraine abzudecken, während andere Systeme den Europäern zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich könnte die US-Luftstreitmacht in Bereitschaft gehalten werden, um im Notfall einzugreifen.
Starmer wird den sich entwickelnden Plan voraussichtlich am Donnerstag mit Trump erörtern, ohne jedoch sofort einen konkreten Antrag auf amerikanische Hilfe zu stellen. Macron wird am Montag – dem Jahrestag der russischen Invasion 2022 – mit Trump zusammentreffen.
Ohne Trumps Rückendeckung stünde der europäische Plan vor großen Herausforderungen. Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz (51) erklärte: „Es gab Diskussionen über europäisch geführte Sicherheitsgarantien – wir begrüßen mehr europäische Unterstützung.“
