180-Grad-Wende der USA binnen weniger Tage – auch bei den Vereinten Nationen!

Die Trump-geführte US-Regierung will am Montag eine Resolution zum russischen Krieg gegen die Ukraine einbringen, die Russland nicht als Aggressor bezeichnet, keinen Abzug der russischen Truppen fordert und nicht mehr die Wiederherstellung der territorialen Souveränität der Ukraine fordert.

Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP, die den Entwurf zur Resolution nach eigenen Angaben einsehen konnte. Über die Resolution soll die UN-Vollversammlung am 24. Februar, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion, abstimmen.

Russland: Schock-Resolution ist ein „guter Schritt“

▶︎ Der UN-Resolutionsentwurf der USA mahnt „ein rasches Ende des Konflikts“ in der Ukraine an und bedauert den Verlust von Menschenleben in dem Krieg – der um ein Vielfaches mehr ukrainische als russische Zivilisten das Leben gekostet hat.

Während die EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen am Samstagmorgen (deutscher Zeit) zu einer Notfallsitzung zusammenkamen, um ihr weiteres Vorgehen gegenüber dem prorussischen Resolutionsentwurf zu diskutieren, wertete Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja die Schock-Resolution als „guten Schritt“.

Der Entwurf folgt einer ganzen Reihe von US-Entscheidungen und Aussagen der letzten Tage, die sich immer deutlicher gegen die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj – und immer mehr an die Seite von Kreml-Tyrann Wladimir Putin – stellen.

Rohstoffe als Gegenleistung für Hilfe?

Als Gegenleistung für die US-Militärhilfe forderte Trump zuletzt von der Ukraine öffentlich Seltene Erden und Bodenschätze in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar (rund 480 Milliarden Euro). Rohstoffe gegen militärische Unterstützung, diese Idee stammte ursprünglich sogar von Selenskyj selbst. Sein Ziel: die Sicherung des US-Beistands der USA im Krieg gegen Putin.

„Die USA griffen dies auf, wollten es aber nicht als Plan für die Zukunft, sondern als Bezahlung für die Vergangenheit“, erklärt Politik-Professor und Außenpolitik-Experte Thomas Jäger (64, Uni Köln). „Das lehnte Selenskyj ab.“

► Eine Eskalation droht, so Jäger: „Sollten die USA dann etwa durch das Abschalten von Starlink (Kommunikations-Satelliten, d.Red.) Russland unterstützen, würde die militärische Lage für die Ukraine noch schwieriger. Es kommt dann darauf an, wie stark die Ukraine sich unter diesen Umständen noch verteidigen kann.“

„Die Beziehungen Europas und der pazifischen Staaten zu den USA wären unter diesen Umständen äußerst angespannt. Putin und Xi würde das freuen“, so der Experte.