Jetzt kracht es zwischen dem Bundeskanzler und seinem eigenen Arbeitsminister! Olaf Scholz und Hubertus Heil sind sich in einer zentralen Frage nicht einig: Was tun mit Bürgergeld-Verweigerern?
Während Scholz beim finalen TV-Duell von BILD und WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) mit CDU-Chef Friedrich Merz (69) knallharte Konsequenzen forderte, spielte Heil das Problem bei Sandra Maischberger (ARD) herunter – am selben Abend.
Scholz reagierte empört auf einen Einspieler mit einem Bürgergeld-Empfänger, der „nicht einfach irgendeinen Job machen“ will: „Das ist nicht akzeptabel. Das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“
▶ Er forderte härtere Strafen: „Es gibt schon Leistungskürzungen, aber sie sind zu verschärfen.“
Heil wettert: „Das ist Stimmungsmache!“
Heil, der vor etwas mehr als einem Jahr noch selbst härtere Konsequenzen groß angekündigt hatte, klang in der ARD ganz anders: „Vielleicht gibt es gar nicht so viele Totalverweigerer.“
Nur 16.000 bis 17.000 Bürgergeld-Bezieher würden sich laut Zahlen der Arbeitsagentur komplett verweigern. Für die könne man „Leistungen total streichen“, so Heil.
Aber: Druck allein sei der falsche Weg. Er warnte vor „viel Meinung, sehr viel Stimmung und keiner Lösung“. Und Richtung CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47), der sich ebenfalls für härtere Sanktionen aussprach, wetterte er: „Stimmungsmache!“
Scholz offen für Arbeitspflicht
Ein Vorwurf, den er genauso seinem Kanzler hätte machen können. Denn Scholz legte am selben Abend bei einer Veranstaltung in Potsdam noch nach, zeigte sich offen für eine Arbeitspflicht.
▶ Der Vorschlag des Kanzlers: Arbeitsunwillige sollten kurzfristige Jobangebote bekommen, damit man sie „kriegt“. „Dann sehen wir ja, was passiert, mit den Möglichkeiten, die wir haben.“
Von Heils früherer Ankündigung ist im Übrigen bislang wenig zu erkennen. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Januar zeigen: Die Zahl der Kürzungen ist in den vergangenen Jahren um fast 90 Prozent gesunken.
