Zankapfel Länderfinanzausgleich. Seit Jahren klagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) über ungerecht hohe Beiträge seines Bundeslandes, um Defizite in anderen Ländern auszugleichen.
Die Deutsche Presseagentur veröffentlichte jetzt die aktuellen Zahlen für das Jahr 2024 – und diese bestätigen Söder in seiner Haltung.
► 18,65 Milliarden Euro wurden 2024 zwischen den Bundesländern verteilt. Vier Länder haben eingezahlt, zwölf Länder haben Geld bekommen.
► Den größten Anteil bezahlt Bayern – 9,77 Milliarden Euro. Das sind 52 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs. Dahinter folgen Baden-Württemberg (5,03 Milliarden), Hessen (3,73 Milliarden) und Hamburg (106 Millionen).
Von diesen Ländern hat Bayern allerdings auch die größte Bevölkerung: 13,4 Millionen Menschen. Ist der hohe Beitrag damit gerechtfertigt?
Wird der Bayern-Betrag umgerechnet auf die Einwohnerzahl, zahlt Bayern immer noch am meisten. Pro Einwohner überweist der Freistaat 746 Euro in den Finanzausgleich. Hessen legt 583 Euro pro Einwohner in die gemeinsame Kasse. Für Baden-Württemberg sind es 443 Euro pro Einwohner.
Berlin bekommt das meiste Geld
Ausgezahlt wird an die übrigen zwölf Länder – allerdings nicht zu gleichen Teilen. Den höchsten Betrag streicht Berlin ein: 3,94 Milliarden Euro. Pro Einwohner erhält das Bundesland damit 1075 Euro. 52 Prozent dieser Summe stammen aus Bayern. Bedeutet: Jeden Berliner unterstützen die Bayern mit 559 Euro.
Dementsprechend laut schimpft Bayerns Finanzminister Albert Füracker (57, CSU) auf den Finanzausgleich: „Dies geht zulasten unserer eigenen Finanzkraft und damit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern“, sagte er der Deutschen Presseagentur. Bayern hat schon 2023 Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bislang ist allerdings keine Entscheidung des Gerichts absehbar.
► Ein anderes Bundesland nimmt allerdings noch mehr ein als Berlin: Bremen. Mit 925 Millionen Euro liegt der absolute Betrag der Auszahlung niedrig – pro Bürger erhält Bremen (584.000 Einwohner) aber 1583 Euro. Das ist der höchste Wert im gesamten Länderfinanzausgleich.
Im Januar forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Reform des Systems: Nur noch Ost-Länder sollten Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. West-Länder hätten das nicht nötig. Wenn sie Finanzbedarf geltend machten, hätten sie „schlecht gewirtschaftet“.
Die neuen Zahlen zeigen allerdings: Die Wirkung einer solchen Reform wäre nicht groß. Die Ost-Länder mit Berlin erhalten derzeit zusammen 13,92 Milliarden Euro, die West-Länder nur 4,73 Milliarden. Bayern würde damit gerade einmal 2,45 Milliarden sparen.
