Wollte die schwarz-grüne Landesregierung von NRW noch kurz vor der Bundestagswahl Handlungsfähigkeit beim Thema Migration demonstrieren – und ließ deshalb einen so gut wie leeren Charterflieger mit nur sieben abgelehnten Asylanten nach Bulgarien abheben?

Um diese Frage entbrannte eine hitzige Landtagsdebatte in Düsseldorf. Denn tatsächlich war am vergangenen Dienstag eine vom Land NRW selbst organisierte Chartermaschine vom Typ A321-231 mit sieben ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak nach Bulgarien geflogen. Allerdings war keiner von ihnen Straftäter oder gar Gefährder.

Die AfD hatte dazu eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung setzen lassen. Für die Fraktion fragte Enxhi Seli-Zacharias (31) nach den Kosten des Fluges: Ein Airbus A 321 mit 220 Plätzen, der nur sieben Personen befördert hat – es sei die Rede von 200.000 Euro, behauptete sie. Und fragte die Landesregierung, wie viel der Flug wohl pro Person gekostet haben mag.

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Faktion, sprach von einem „grünen Feigenblatt“ und von „Symbolpolitik“. Mit den Grünen sei eine Wende in der Migrationspolitik nicht möglich. Mit Aktionen wie dem Abschiebeflug werde der Anschein des Handelns erweckt, gleichzeitig stehe man aber „mit dem grünen Fuß auf der Bremse.“

Menschen wollen keine PR-Aktionen

Es gebe tausende Menschen in NRW, die abgeschoben werden müssten – nun seien es sieben weniger, ätzte Lürbke. „Die Menschen erwarten die Durchsetzung von Recht und Gesetz und keine PR-Aktionen wie diese“, so der FDP-Innenexperte.

Redner anderer Fraktionen warfen der AfD vor, „Hass und Hetze“ zu verbreiten. „Sie wollen die Menschen aufhetzen und verunsichern“, so CDU-Vize Gregor Golland (50). Die AfD wolle aus dem Problem Honig saugen, anstatt sich an der Lösung zu beteiligen.

Ministerin: So sind die Regeln

Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) nannte in ihrer Rede keine Zahlen zu den Kosten des Abschiebefluges. Die Koordinierung von Charter-Flügen gemäß der Dublin-Verordnung läge beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Es könnten jeweils nur bis zu zehn Personen an Bord eines Fliegers nach Bulgarien geschickt werden.

Ministerin Paul: „Das kann man kritisieren, so sind aber nun mal die Regeln.“ Charterflüge dieser Art seien den Ländern seit November letzten Jahres möglich, damals wurde direkt mit der Organisation begonnen. Mit der Bundestagswahl habe das nichts zu tun.