Nach viereinhalb Stunden haben die Delegationen Russlands und der USA ihre Gespräche in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad beendet. Nach Angaben des US-Außenministeriums
beschlossen US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister
Sergej Lawrow, hochrangige Teams zu ernennen, „um so schnell wie möglich
mit der Arbeit an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine“ zu
beginnen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern.
Außerdem wurde laut Rubio vereinbart, dass beide Länder ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär besetzen. Nach Kriegsbeginn haben die USA und Russland ihr jeweiliges Botschaftspersonal abgebaut. Ähnlich taten es auch viele europäische Staaten, die russisches Botschaftspersonal auswiesen – unter anderem unter dem Vorwurf der Spionage.
Russland und USA wollen „gegenseitige Interessen respektieren“
Auch russischen Angaben zufolge verliefen die Gespräche erfolgreich.
Russische Staatsmedien zitieren den russischen Berater Juri Uschakow,
der angab, es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden. Es sei allerdings „schwer zu sagen“, ob es eine Annäherung der
Positionen der beiden Länder gegeben habe. Über den Termin für ein
Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zu
sprechen, wäre aus Uschakows Sicht verfrüht.
Uschakow
sagte weiter, über den Ukraine-Konflikt werde „zu
gegebener Zeit“ gesprochen. „Wir haben unsere grundlegenden Positionen
diskutiert und klargemacht und vereinbart, dass separate
Verhandlungsteams bei diesem Thema zu gegebener Zeit in Kontakt treten.“
Der russische Verhandler zeigte sich optimistisch: Man habe vereinbart, „die gegenseitigen Interessen zu respektieren“, zitiert Uschakow die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Vorsichtiger äußerte sich der Putin-Vertraute Kirill Dimitrijew, der ebenfalls der Delegation angehört: Es sei zu früh, von einem „Neustart“ der russisch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen, sagte er. Es gebe aber eine „gute Arbeitsatmosphäre“.
Erste US-russischen Verhandlungen seit Kriegsbeginn
Am Morgen hatten Vertreter der US-Regierung und der russischen Regierung ihre Gespräche in Riad begonnen. Themen sollten dabei hauptsächlich der Krieg in der Ukraine und mögliche Friedensgespräche sein. Für die USA Rubio,
der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte
Steve Witkoff teil, für Russland Lawrow und ein ranghohen Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow.
Die ukrainische Regierung war nicht eingeladen, genauso wenig wie Vertreter der europäischen Staaten. Es sind die ersten Gespräche ihrer Art seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am
24. Februar 2022.
Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte vor dem Treffen angekündigt, es werde vorrangig um die „Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ gehen sowie um „mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine“. Dem US-Sender CNN zufolge ging es auch der US-Delegation nicht um die Aufnahme
von Verhandlungen; Ziel sei es herauszufinden, ob es Russland mit seinen Friedensbemühungen im Ukrainekrieg ernst sei.
Ukraine und EU fordern Beteiligung an Gesprächen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Gespräche nicht
zielführend genannt. Diese würden kein Ergebnis bringen, da keine ukrainischen
Vertreter mit am Tisch sitzen würden, sagte Selenskyj. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
mahnte ein
gemeinsames Vorgehen Europas und der USA für „einen gerechten und dauerhaften Frieden
für die Ukraine“ an.
US-Außenminister Rubio versicherte, bei den Gesprächen werde der Ukraine
kein Verhandlungsergebnis aufgezwungen. Eine Lösung müsse so aussehen,
dass ihr alle Beteiligten zustimmen könnten, sagte er. Das Treffen sei
der erste Schritt eines langen und schwierigen Wegs. Zu gegebener Zeit werde auch Europa an den Gesprächen beteiligt sein, sicherte er zu.
Die russische Seite hatte parallel zu den Gesprächen durchscheinen lassen, an einer ukrainischen Beteiligung an den Gesprächen zu zweifeln. So sagte etwa Putins Sprecher Peskow, der russische Staatsschef sei „wenn nötig“ zu Gesprächen mit Selenskyj bereit. Allerdings habe er Zweifel daran, ob Absprachen mit dem ukrainischen Präsidenten juristisch gültig seien.
Damit bezog sich Putin auf seine Behauptung, Selenskyj sei seit dem Ende seiner Amtszeit im vergangenen Mai kein legitimer Präsident der Ukraine. Im Kriegszustand sind Wahlen in der Ukraine verboten. Ein Regierungswechsel in Kyjiw gehörte schon zu Kriegsbeginn zu den Forderungen des russischen Präsidenten.
