Vier Kanzlerkandidaten, 150 Bürger, viele Fragen …
In der ARD-„Wahlarena“ am Montagabend wurden die Politiker vom Publikum gegrillt. Die Moderatoren Jessy Wellmer und Luis Klamroth griffen nur selten ein. Immer wieder machten die Kandidaten deutlich, wenn sie den Bürgern in bestimmten Fragen NICHT zustimmten. Gut so, klare Kante statt Harmonie-Schauspiel!
Besonders deutlich wurde das in einer Diskussion zwischen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und einer jungen Frau namens Annabelle.
Sie kritisierte, dass der Fokus der Migrationsdebatte nach den Attentaten (z.B. München) NICHT auf der Herkunft der Menschen liegen solle, „sondern auf der Tatsache, dass der Täter psychisch krank ist“ (dabei genderte sie konsequent, sprach auch von Attentäter_innen).
Die Frau machte klar, dass sie nichts davon hält, Migranten an den Grenzen abzuweisen. Die „allergrößte Mehrzahl der Attentäter der letzten Jahre hatte psychische Krankheiten“. Merz’ Lösung der strengen Einreisepolitik würde an dem Problem nichts ändern. Das Problem sei, „dass psychische Krankheiten in Deutschland nicht ausreichend behandelt werden, vor allem nicht bei Menschen mit Migrationshintergrund“.
Annabelle zweifelt an Grenzen-Dicht-Plan
An Merz gerichtet fragte sie: Wieso glaube er, seine Grenzen-Dicht-Politik würde Menschen, die seit Jahren hier sind, an Attentaten hindern?
Der CDU-Vorsitzende hörte sich die Frage in Ruhe an und stellte klar: „Die Zahl derer, die wir in Deutschland haben, ist (…) für sich zu hoch!“
„Dass aus diesen Gruppen solche Attentate verübt werden, hat vielleicht auch etwas psychischen Problemen zu tun“, begann Merz, doch Annabelle ging dazwischen.
„Zum allergrößten Teil!“, rief die junge Frau.
Merz konterte: „Darf ich mal die Gegenfrage stellen: Sind Sie der Meinung, dass wir genauso weitermachen sollten wie in den letzten Jahren? Das kann doch nicht die Lösung sein.“
Annabelle erwiderte, sie sei „der Meinung, dass man Menschen psychologische Hilfe zur Seite stellen sollte, um sie besser einzugliedern“. Und fragte, ob Merz sich darum kümmern werde, dass Menschen, die bereits hier seien, diese Hilfe auch bekämen.
Merz: Abschieben statt psychisch behandeln!
Der Unions-Kanzlerkandidat deutlich: „Wir werden uns vor allem darum kümmern, dass diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, das Land so schnell wie möglich verlassen.“
Die Stimmung wurde angespannter …
„Das war nicht meine Frage“, rief die junge Frau. Merz kontert erneut: „Das ist aber meine Antwort. Wir können doch nicht für Hunderttausende Menschen, die hier kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, psychiatrische Hilfe zur Verfügung stellen. Sie müssen das Land verlassen!“
„Wir sind uns in dieser Frage nicht einig“, stellte Merz schließlich klar. Aber das sei auch in Ordnung so.
Scholz diskutiert über Wohnungsbau
Auch die anderen Kanzlerkandidaten wurden kritisch von den Bürgern befragt. Bundeskanzler Olaf Scholz geriet in einen Wohnungs-Zoff mit einer Frau. Diese wollte von Scholz wissen, was er gegen steigende Mieten unternehmen möchte. Als der Kanzler mehr Wohnungsbau forderte, unterbrach ihn die Bürgerin, bat höflich um Entschuldigung und sagte: „Sie haben nicht mal die Hälfte geschafft!“ Tatsächlich hatte Scholz 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen – und das Ziel brutal gerissen.
Höcke-Frage macht Weidel nervös
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärte die vermeintliche Toleranz ihrer Partei für unterschiedliche Lebensmodelle. „Jeder soll nach seiner Façon leben können“, sagte die lesbische Politikerin über homo- und heterosexuelle Partnerschaften. Eine Frau fragte daraufhin skeptisch: „Und Sie glauben, dass Herr Höcke das genauso sieht?“
Nach der Frage nach dem einflussreichen AfD-Rechtsextremisten musste sogar Weidel nervös lachen, eine aufschlussreiche Antwort konnte sie jedoch nicht geben. „Ich nehme die Frage gerne mit, ich glaube schon, wir haben uns ausgesprochen …“
Habeck will Bau-Branche helfen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck musste Fehler zugeben, als er auf die Krise am Bau angesprochen wurde. Der Bau-Branche hätte mit einem großen Konjunkturpaket unter die Arme gegriffen werden müssen. Ein VWL-Student klagte, dass die Kirchen immer mehr Mitglieder verlieren, obwohl wichtige Aufgaben wie Diakonie, Kliniken & Co. in kirchlicher Trägerschaft seien und über die Kirchensteuer finanziert werden.
Wie diese denn künftig noch finanziert werden könnten? Habeck geriet etwas ins Schwimmen, sagte, das müsse dann eben über staatliche Zuschüsse laufen.