Der Kampf ums Kanzleramt geht in die finale Phase!

Nach der ersten Redeschlacht mit allen vier Kanzlerkandidaten bei RTL und ntv macht BILD den Check: Wer will eigentlich was bei …

Steuern

▶︎ Merz: Die Union will den Spitzensteuersatz beibehalten, aber die Grenze dafür von 66.000 auf 80.000 Euro ausweiten. Merz will seine legendäre Bierdeckel-Steuererklärung vereinfachen – mit einer App. Zudem Senkung der Unternehmenssteuern.

▶︎ Weidel: Die AfD-Chefin will die Co2-Abgabe abschaffen, den Grundfreibetrag von aktuell 12.096 Euro auf 15.000 Euro erhöhen.

▶︎ Scholz: Die SPD will laut Kanzler Scholz 95 Prozent der Beschäftigten steuerlich entlasten. Im Gegenzug sollen Reiche wie er selbst (rund 360.000 Euro brutto/Jahr) mehr Einkommenssteuer zahlen. Das bringe vier Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr, reiche aber nicht aus, wie Scholz immerhin zugibt, um die Steuerentlastung der anderen Bürger gegenzufinanzieren.

▶︎ Habeck will Milliardäre stärker besteuern: „Haben ein Gerechtigkeitsproblem in Deutschland“. Man habe 130 Milliardäre, die im letzten Jahr 28 Mrd. mehr Vermögen bekommen hätten.

Rente

▶︎ Merz will eine kapitalgedeckte Altersversorgung aufbauen. Andere Länder machen das längst, die Niederlande etwa, auch die USA. „Das, was mit Riester und Rürup versucht worden ist, ist schiefgegangen.“

▶︎ Weidel fordert, auch Beamte und Politiker sollen in die gesetzliche Altersversicherung einzahlen („dürfen keine Sondergesetze machen für Politiker und Beamte“)

▶︎ Scholz hält weiter am Renteneintrittsalter von 67 fest („Das Ende der Fahnenstange“). Wer gerne freiwillig weiterarbeiten würde, sollte unterstützt werden, z.B. durch steuerliche Vergünstigungen.

▶︎ Habeck: plädiert wie Merz für eine Aktien-gestützte Kapitalrente.

Hintergrund: 7,9 Millionen Senioren (42,1 Prozent aller Altersrenten) erhielten Ende 2023 eine monatliche Rente von unter 950 Euro. Größter Streit ist das Rentenniveau. Aktuell liegt es bei 48 Prozent. Heißt: Wer 45 Jahre lang auf den Durchschnittslohn Rentenbeiträge eingezahlt hat, bekommt als Rente 48 Prozent vom aktuellen Durchschnittslohn.

Asyl-Zoff um Abschiebungen

▶︎ Merz will mit den Taliban sprechen.

▶︎ Habeck lehnt einen solchen „nationalen Alleingang“ ab, verweist darauf, dass zu Recht niemand mit den Steinzeit-Islamisten diplomatische Beziehungen aufnehme.

▶︎ Scholz betont, man habe „einen ganzen Abschiebeflug“ nach Afghanistan organisiert.

Auf die Nachfrage der Moderatorin Atalay, wann denn der nächste Flieger gehe, antwortete der Kanzler kurz angebunden: „Das sagen wir ihnen, wenn der Flieger in der Luft ist.“ Am Montagmorgen startete dann ein Abschiebeflieger für 50 abgelehnte Asylbewerber in den Irak – ein Wahlkampfmanöver, sagen Kritiker.

Auch das Thema Familiennachzug sorgte für Zoff:

► Merz kritisiert, dass noch immer Menschen aus Afghanistan nach Deutschland geholt würden. Fakt ist: seit 2022 wurden rund 24.000 afghanische Staatsbürger in Deutschland aufgenommen. Aktuell hätten rund 2100 weitere Afghanen eine Aufnahmezusage, etwa 1600 davon befinden sich im Ausreiseverfahren in Pakistans Hauptstadt Islamabad.

▶︎ Habeck betonte, es handle sich um sehr geringe Zahlen, um Familien, die wieder zusammengeführt würden oder um Menschen, die Deutschland als Ortskräfte unter Gefahr für Leib und Leben geholfen hätten.

Weidel sowie Merz wollen Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, Weidel gar die Grenzen „schließen“. Eine Erklärung, wie das praktisch umgesetzt werden soll, blieb sie der Moderatorin Atalay schuldig.

Wirtschaft

▶︎ Merz fordert, man müsse zuerst das „bürokratische Monstrum“ in den Griff kriegen. Bürokratie, Steuerlast und Kosten der Sozialversicherungen, alles sei zu viel. Und in der größten Energiekrise schaltete die Koalition „drei funktionierende Atomkraftwerke“ ab. Man müsse wieder „einsteigen“ statt ständig „auszusteigen“.

▶︎Weidel fordert, zuerst müssten die Energiepreise runter. Das will sie durch „Technologieoffenheit“ schaffen – und durch Atom-, Kohle – und Gaskraftwerke. Sie setzt auch auf erneuerbare Energien, aber kritisiert die „gigantische Subventionspolitik“. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, und die CO₂-Abgabe will sie abschaffen.

▶︎ Habeck erklärt die „strukturelle Wirtschaftskrise“ mit dem Wegbruch des billigen Gases aus Russland und damit, dass die „Exportmärkte immer enger werden“ – etwa durch Zollpolitik. Er fordert sofort eine steuerliche Abschreibung (zehn Prozent auf alle Unternehmensinvestitionen) einzuführen, um schnell wieder Wachstum zu erreichen.

▶︎Scholz verweist auf die Schockereignisse rund um den Ukraine-Krieg. Er will, wie Habeck, nun eine steuerliche Prämie auf Investitionen einführen (Made-in-Germany-Bonus), das sei besser als die Unternehmenssteuern zu senken. Er fordert einen Deutschlandfonds für Wachstum und 15 Euro Mindestlohn.

Nach dem Quadrell bei RTL und ntv steht am Montagabend (21.15 Uhr) die ARD-Wahlarena mit AfD-Kandidatin Alice Weidel, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an.