Noch ist ungewiss, ob es die FDP überhaupt in den nächsten Bundestag schaffen wird. Aber bei den Liberalen wird hinter den Kulissen schon kräftig an Ideen gebastelt, wie sie Bürokratie abbauen und den Staatsapparat schlanker machen wollen.

► BILD liegt ein Strategiepapier der FDP vor, mit dem der Staatsapparat auf Diät gesetzt werden soll. Es gibt darin sogar eine Streichliste mit 125 Behörden, die geschlossen, zusammengelegt oder privatisiert werden sollten.

Lindner: „Wildwuchs an Verwaltung entstanden“

„Über die Jahrzehnte ist ein Wildwuchs an Verwaltung entstanden, den wir endlich zurückschneiden müssen“, so FDP-Chef Christian Lindner zu BILD. „Wenn wir den Staatsapparat radikal verschlanken, dann sparen wir Milliarden und bringen Tempo in den Staat.“

Laut FDP-Papier sollten in der nächsten Wahlperiode „mehr als 100 Behörden“ geschlossen werden. Die Begründung: In Deutschland existierten über 700 Bundesbehörden (ohne die Behörden der Bundeswehr), die tausende Mitarbeiter und Budgets in dreistelliger Millionenhöhe haben. Diese Zahl müsse „drastisch“ sinken und ihre Aufgaben auf den „wirklich notwendigen Kern“ reduziert werden.

Dadurch ergäben sich Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen.

FDP legt 125-Punkte-Plan vor

Eine Analyse soll klären, wo es ähnliche und überlappende Aufgaben oder sogar Parallelstrukturen mit Landesbehörden gibt. Auch könnten die Aufgaben einiger Behörden von privater Hand effizienter übernommen werden. Digitalisierung und Automatisierung bieten demnach ebenfalls „enorme Potenziale“, wodurch Behörden überflüssig werden.

Ansatzpunkt für die Abschaffung von Behörden ist eine lange Liste mit 125 Punkten.

Zu den möglichen Streich-Opfern gehören:

► Mindestens 20 der 45 Beauftragten der Bundesregierung. Ihre Kernaufgaben könnten durch die parlamentarischen Staatssekretäre der entsprechenden Ministerien übernommen werden.

► Das Umweltbundesamt (UBA) soll mit seinen Kernaufgaben ins Bundesamt für Naturschutz (BfN) integriert werden, ähnlich soll es dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ergehen.

► Die Kernaufgaben der Eisenbahn-Bundesamt (EBA) sollen in eine zentrale Verkehrsagentur übertragen.

► Die Aufgaben der Statistischen Ämter der Länder wiederum sollen im Statistische Bundesamt zusammengeführt werden.

► Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) soll mit anderen Beschaffungsbehörden zusammengelegt werden.

► Die Deutsche Energie-Agentur (dena) sowie der Deutsche Wetterdienst sollen privatisiert werden.