Die Bundesregierung hält eine Debatte über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine und über eine mögliche Beteiligung der Bundesregierung derzeit für „verfrüht“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es sei „ganz wichtig, dass wir uns klar machen: da sind wir leider noch lange nicht“. Aktuell gehe es um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde.
Im Mittelpunkt müsse „eine sehr starke ukrainische Armee“ stehen, sagte der Kanzler – „auch in Friedenszeiten“. Solange Krieg herrsche, werde es nicht um europäische Truppen in der Ukraine gehen. „Und die Fragen, die dann zu diskutieren sind über die Sicherheitsarchitektur, die werden beredet, wenn es soweit ist“, sagte Scholz.
Ähnlich äußerte sich vor dem Ukraine-Gipfel in Paris auch Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. „Grundsätzlich halten wir das für den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht“, sagte sie bezüglich der Debatte über die Entsendung von Friedenstruppen. Zunächst gelte es abzuwarten, „ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt“.
Deutschland wird sich laut Verteidigungsministerium „nicht wegducken“
Erst danach „wird man über die Bedingungen reden können und sich damit beschäftigen, wie das ausgestaltet werden kann“, sagte Hoffmann auch mit Blick auf die Ankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer. Starmer hatte am Vorabend des Krisentreffens europäischer Ukraine-Unterstützer gesagt, sein Land könne „bei Bedarf“ Truppen zur Verfügung zu stellen, um sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Auch Schweden schließt die Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Absicherung einer künftigen Friedensregelung nicht aus.
Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz in der Ukraine sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin, es sei klar, „dass sich Deutschland dann nicht wegducken wird“, wenn die Rahmenbedingungen dafür geschaffen seien. Fragen nach Bundeswehr-Fähigkeiten oder Kräftestärken seien derzeit aber „Schritt fünf und sechs“. Nötig sei zunächst, „dass wir erst mal über Schritte eins, zwei, drei vielleicht nachdenken“. Es sei „viel zu früh, über Einzelbeiträge zu diskutieren“.
Russland und USA verhandeln am Dienstag in Riad
Hintergrund sind Gespräche zwischen Russland und den USA. US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs angekündigt. Zudem stellte die US-Regierung klar, dass sich die USA nicht an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen werden.
Für Dienstag sind Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands im saudi-arabischen Riad geplant. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, am Mittwoch ebenfalls nach Riad zu reisen.
Europäische Vertreter nehmen nach bisherigem Stand nicht an den Gesprächen teil. Ohne Beteiligung der Europäer sei eine Friedenslösung „gar nicht möglich“, sagte Vize-Regierungssprecherin Hoffmann. Für die Europäer gehe es darüber hinaus nicht in erster Linie um das, „was Russland möchte, sondern um das, was die Ukraine möchte“.
Staats- und Regierungschefs europäischer Staaten beraten am Nachmittag in Paris über die Lage. An dem Treffen sollen neben Scholz auch die Regierungschefinnen und -chefs aus Großbritannien, Dänemark, Polen, Italien, Spanien und den Niederlanden teilnehmen, sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa.
