Vernichtendes Signal für Kanzler-Kandidat Robert Habeck (55) aus den eigenen Reihen!
Selbst Grünen-Landrat Jens Marco Scherf (50) aus dem Landkreis Miltenberg traut seiner eigenen Partei Lösungen in der Migrationspolitik nicht mehr zu!
▶︎ In einem Interview mit dem Main-Echo sagte der Kommunal-Politiker aus Bayern: „Es gibt ja keinen politischen Beobachter, der ernsthaft etwas anderes als Schwarz-Rot erwartet. Und wenn ich mir selbst wehtun will, stelle ich mir die Frage, ob die grüne Partei zu einer echten Wende in der Migrationspolitik in der Lage ist. Dann lautet die Antwort: Nein.“
Indirekt wirbt Scherf sogar für die Konkurrenz. Das Migrations-Papier von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hält er für „nicht ganz falsch“. Es stünden sogar „gute Dinge drin.“
„Die Mitte ist auch populistisch“
Deutschland sei überfordert mit „zu viel ungesteuerter, unstrukturierter Migration“ und einer „Problematik, dass die Bevölkerung wahrnimmt: Der Staat hat keine Kontrolle.“ Der Landrat nennt konkrete Zahlen. Ein Asylsozialbetreuer sei 2015/16 für 250 Geflüchtete zuständig gewesen. Mittlerweile sei die Quote „eins zu 900, eins zu 1000.“
Scherf sagt, er sei wütend auf Landes- und Bundespolitiker, die sich „mindestens die vergangenen zwei Jahre geweigert haben, die Situation anzuerkennen; die Sache haben laufen lassen.“ Die Folge sei ein massiver Vertrauensverlust.
▶︎ Dies führe dazu, dass „Rechtsextremisten und Rechtspopulisten profitieren“, so Scherf. „Wir deuten immer auf die AfD und beschweren uns über die bösen Populisten. Aber was die Mitte zu bieten hat, ist ja auch schon populistisch, weil unehrlich.“
Scherf fordert, „die Kontrolle an der EU-Außengrenze zu bekommen. Dass dort jeder registriert wird, auch digital mit Fingerabdruck.“
Grünen-Chef tendiert zu Opposition
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak will seine Partei nicht um jeden Preis in eine Regierung pressen. Grund seien „Grenzen des Erträglichen“ in möglichen Koalitions-Gesprächen.
▶︎Sollte das Wahlergebnis sowohl ein schwarz-rotes als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich machen, würden die Grünen sich keinen Wettbewerb mit der SPD darum liefern, Partner von CDU und CSU zu werden.
Diesen Konkurrenzkampf würden die Grünen immer verlieren, sagte Banaszak Samstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Die SPD sei immer billiger zu haben.